von Danwitz: SPD hat Realität an Ganztagsschulen aus den Augen verloren – Gutachten bestätigt Rechtmäßigkeit von Honorarverträgen
Hannover. In der Diskussion um Honorarverträge an Ganztagsschulen hat der schulpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, der SPD eine „fragwürdige Rechtsauffassung“ attestiert. „Die SPD unterstellt sämtlichen CDU-Kultusministern der jüngsten Vergangenheit, dass sie vermeintliche Rechtsverstöße in Zusammenhang mit Honorarverträgen wissentlich in Kauf genommen hätten. Dass ein unabhängiges Gutachten bereits seit Januar dieses Jahres die Rechtmäßigkeit von eben jenen Honorarverträgen unter bestimmten Kriterien festgestellt hat, wird von der SPD kurzer Hand unter den Teppich gekehrt“, kritisierte von Danwitz.
Der CDU-Schulpolitiker wies darauf hin, dass Niedersachsens Kultusminister Dr. Bernd Althusmann sich schon als Staatssekretär im Niedersächsischen Kultusministerium der Honorarverträge angenommen habe. „Zu behaupten, keiner der CDU-Kultusminister habe in der Frage der Honorarverträge etwas unternommen, ist eine weitere Behauptung, die mit der Realität nicht übereinstimmt.“ Niedersachsens Schulen hätten mittlerweile eindeutige Hinweise erhalten, wann mit Honorarkräften im Ganztagsschulbetrieb gearbeitet werden könne und wann nicht, erklärte von Danwitz. „Die Landesschulbehörde prüft alle Honorarverträge auf ihre Rechtmäßigkeit und gibt den Schulen eine Rückmeldung. Das dafür benötigte Personal wurde aufgestockt.“
Die SPD habe sich in ihrer Kritik an vermeintlich rechtwidrigen Honorarverträgen „völlig verkämpft“ und dabei die Realität an Niedersachsens Schulen aus den Augen verloren, urteilte von Danwitz: „Wenn die SPD im Zusammenhang mit unseren Ganztagsschulen von ,Katastrophe‘ und ,Abgründen‘ spricht, weiß sie offenbar nicht, dass gerade die außerschulischen Kräfte, die im Ganztagsbereich arbeiten, das Schulleben mit frischen Ideen und Inhalten bereichert haben.“ Dass die SPD zudem das „Wissen“ und die „Kompetenz“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium und der Landesschulbehörde überschwänglich lobe, müsse auf diese angesichts der wüsten Beschimpfung aus Reihen der SPD im vergangenen Jahr geradezu zynisch wirken.
Die Entwicklung der Ganztagsschulen in Niedersachsen sei insgesamt ein großer Erfolg, so von Danwitz. „Minister Althusmann genehmigt Jahr für Jahr neue Ganztagschulen, die in der beantragten Form ausdrücklich von den Schulen und Schulträgern gewünscht sind. In den letzten neun Jahren haben wir die Zahl der Ganztagsschulen damit verzehnfacht und tolle Angebote für unsere Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht.“
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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