Von der Leyen: „Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren“ Toepffer: „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“

Hannover. Welche Herausforderungen ergeben sich angesichts des hohen Flüchtlingszustroms nach Europa für Deutschland aber auch für Niedersachsen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des heutigen europapolitischen Mittagsgesprächs der CDU-Landtagsfraktion unter dem Titel „Flüchtlingskatstrophe an den EU-Außengrenzen – Deutschlands Verantwortung in der Welt“.

Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, erklärte dazu: „Die jetzige Mission [Seenotrettung und EUNAVFOR MED] kann der Politik nur etwas Zeit verschaffen. Wichtig ist, dass wir ebenso beharrlich an die Ursachen herangehen, nämlich Gewalt, wirtschaftliche Not und zerfallende staatliche Autorität insbesondere in Afrika. Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer sagte: „Die Situation an den EU-Außengrenzen, gerade im Mittelmeerraum, ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit und weit schwieriger zu lösen, als beispielsweise die Lage in Griechenland.“ Toepffer dankte den deutschen Reedern und der Bundesmarine für ihre Hilfe und ihren Einsatz im Mittelmeer. „Marine und Handelsschifffahrt retten Menschenleben. Die Marine trägt mit ihrem humanitären Einsatz auch dazu bei, die besondere Belastung der Reeder und ihrer Schiffsbesatzungen zu mindern. Die gesamte Handelsschifffahrt im Mittelmeer ist von der Flüchtlingskatastrophe betroffen. Immer wieder nehmen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge auf. Die psychische und körperliche Belastung für die Crews ist enorm hoch, die Situation vieler Reedereien auch in Niedersachsen dadurch sehr angespannt.“ 

Umso bedeutsamer seien die Verdienste von UNHCR und die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die mit der Operation Triton einen Grundstein für die Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer lege. „Aufgabe der Politik in Europa und auch in Deutschland muss es in Zukunft einerseits sein, in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu reduzieren und andererseits dort weiterhin selbstlos zu helfen, wo es zu humanitärer Hilfe keine echte Alternative gibt. Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, das auch dadurch geschützt werden muss, dass es denen, die es wirklich brauchen auch zuteilwerden kann“,  so Toepffer weiter.

An der Diskussion nach dem Impulsvortrag der Bundesministerin nahmen teil:

• Alfred Hartmann, Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Reedereigruppe Hartmann, Leer,
• Ralf Göbel, stellvertretender Abteilungsleiter im Bundesministerium des Innern und zugleich ehrenamtlicher Vorsitzender des Verwaltungsrates der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX,
• Dr. Roland Bank, Leiter der Rechtsschutzabteilung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland 
• Ansgar Focke, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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