VW-Aufsichtsratssitzung – Weil muss reinen Tisch machen
Vor der heutigen Aufsichtsratssitzung bei VW zu den Kartellvorwürfen gegen fünf deutsche Autobauer, darunter auch VW, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:
„Die Vorwürfe wiegen schwer – die betroffenen Konzerne müssen umgehend für vollständige Aufklärung sorgen. Sollte sich herausstellen, dass Manipulationen abgestimmt und dabei womöglich eine Schädigung der Kunden bewusst in Kauf genommen wurde, wäre dies heimtückisch und betrügerisch. Die verantwortlichen Vorstandsmitglieder müssten dann unverzüglich abgelöst und in Regress genommen werden“, so Althusmann. Dass Niedersachsens Ministerpräsident erneut nur aus den Medien von den aktuellen Ereignissen rund um VW erfahren haben will, zeigt, wie wenig er in seiner Rolle als Aufsichtsratsmitglied vom VW-Vorstand ernst genommen wird. Offenbar ist es ihm bis heute nicht gelungen, eine neue Informationspolitik über Probleme des Konzerns gegenüber den Mitgliedern des Aufsichtsrates durchzusetzen. Erst Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe öffentlich die umfassende Unterrichtung des Aufsichtsrates zu fordern, ist für den Ministerpräsidenten eines Landes, das 20 Prozent Konzernanteile hält, ein endgültiger Offenbarungseid.
Wir wollen vom amtierenden Ministerpräsidenten Weil wissen, ob in den unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsberichten der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day Hinweise auf die jetzt diskutierten kartellrechtlich problematischen Absprachen der Automobilkonzerne zu finden sind. Sollte dies der Fall sein, hätte sich Ministerpräsident Weil zum Teil eines Schweigekartells gemacht.
Der VW-Abgasskandal, die Vergabeaffären im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei sowie jetzt die Kartellvorwürfe, die erneut auch VW treffen – auf ein konsequentes Einschreiten Weils wartet man in allen diesen Fällen bislang vergeblich. Wann immer es ein Problem gibt, ist der Ministerpräsident der Erste, der abtaucht – so funktioniert das System Weil. Wer immer nur zuschaut und anderen das Handeln überlässt, degradiert sich jedoch schnell zum Statisten. Das ist für einen Ministerpräsidenten zu wenig. Der amtierende Ministerpräsident Niedersachsens wird in der jetzigen Lage nicht umhin kommen, in der außerordentlichen VW-Aufsichtsratssitzung schonungslos reinen Tisch zu machen. Die gesamte weitere Entwicklung des Volkswagen-Konzerns, seiner Mitarbeiter, Zulieferer und Händler sowie die Ansprüche der Kunden müssen endlich höchste Priorität dieser Landesregierung erhalten,“ so Althusmann abschließend.
