VW: Der Ministerpräsident muss vom Zuschauer endlich zum Akteur werden.
Die aktuelle Entwicklung bei Volkswagen kommentiert CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann wie folgt:
„Die belastenden Aussagen eines Zeugen gegen den ehemaligen VW-Vorstand Winterkorn wiegen vor dem Hintergrund zahlreicher Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig schwer. Die Rolle des Präsidiums und des Aufsichtsrates im Zusammenhang mit der Verlängerung des Vertrages des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Winterkorn kurz vor Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA wird immer fraglicher. Treibende Kraft war hier der amtierende Ministerpräsident Niedersachsens, der heute in Schockstarre verfallen scheint. Die offensichtliche Hoffnung einiger darauf, der VW-Skandal sei vorbei, erweist sich als falsch. US-Ermittlungsbehörden sind alleinige treibende Kräfte der Aufklärung. Wenn die Berichterstattung in den Medien zutrifft, ist dies eine schwere Belastung für den Vorstand, das Präsidium und den Aufsichtsrat von VW. Im Beziehungsgeflecht zwischen Aufsichtsrat, Vorstand und Betriebsrat, scheinen die Vertreter der Landesregierung gefangen. Stattdessen lassen sie die konsequente Aufklärung bei Volkswagen treiben, um sich über die Landtagswahl zu retten. Seit bald zwei Jahren wird rechtlich taktiert. Das geht zu Lasten aller Mitarbeiter bei VW, die endlich wieder Ruhe benötigen, um ihrem Job nachzugehen. Der amtierende Ministerpräsident sollte seiner Rolle als Aufsichtsrat endlich gerecht werden. Die Prüfberichte müssen wie angekündigt veröffentlicht werden. Vor dem Hintergrund der neuen Veröffentlichungen muss ein Aufsichtsrat die Rolle des Markenchefs Diess und des Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch vollständig aufklären. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig dies bewertet. Angesichts der neuen Erkenntnisse muss auch die Frage einer Schadensersatzklage gegen Winterkorn seitens des Aufsichtsrats neu geprüft werden. Ich erwarte von Herrn Weil, dass er auch diesbezüglich endlich vom Zuschauer zum Akteur wird. Dass der amtierende Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister weiterhin untätig bleiben, wirft zahlreiche Fragen nach ihrer Rolle und ihrem Motiv auf. Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre parlamentarischen Rechte auf Akteneinsicht jetzt auf den Weg bringen. Die Landesregierung muss dem Parlament und der Öffentlichkeit unverzüglich alle Erkenntnisse des Skandals offenlegen. Insbesondere die internen VW-Prüfberichte müssen endlich dem Parlament zugänglich gemacht werden. Wir akzeptieren keine Ausreden mehr.“
