Wahlkampf mit windigen Zahlen: Pistorius‘ Halbjahres-PKS ist unseriöser Umgang mit polizeilicher Kriminalstatistik
Hannover. Günther Heiß, Innenexperte im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, wirft Innenminister Pistorius Wahlkampf mit windigen Zahlen vor. Hintergrund ist Pistorius‘ heutige Vorstellung einer polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das erste Halbjahr 2017. „Die PKS umfasst normalerweise ein vollständiges und bereits abgeschlossenes Jahr. Aus gutem Grund: Im Jahresverlauf ergeben sich immer wieder Veränderungen bei der polizeilichen Erfassung von Straftaten – beispielsweise durch neue Ermittlungserkenntnisse. Erst mit einem gewissen Abstand erweisen sich die Zahlen als belastbar“, erklärt Heiß. Vor diesem Hintergrund hätten sich Bund und Länder 2002 darauf geeinigt, vor Ablauf eines Jahres keine PKS-Daten zu veröffentlichen „Dass Niedersachsens Innenminister diese Vereinbarung bricht und jetzt, zwei Wochen vor der Landtagswahl, eine Halbjahresbilanz einschiebt, zeigt, wie groß die Not bei der rot-grünen Landesregierung sein muss. Das ist nichts weiter als billiger Wahlkampf mit windigen Zahlen“, kritisiert Heiß.
Es sei offensichtlich, dass Pistorius die aus dem Zusammenhang gerissen Daten präsentiere, um von den erheblichen Zuwächsen beispielsweise bei Wohnungs- und Rohheitsdelikten abzulenken. „Im Bereich der Körperverletzungen hat Niedersachsen im Jahr 2016 einen Anstieg um mehr als 9 Prozent verzeichnet. Die Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstählen hat im ersten Halbjahr 2017 einen historischen Tiefstand von gerade einmal 18 Prozent erreicht. Unter Pistorius ist der Blitzermarathon wichtiger als die Aufklärung von Einbrüchen – ich werde das ändern “, so Heiß mit Blick auf die Antwort des Innenministeriums auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage. Besonders bedenklich sei auch der massive Anstieg der Fallzahlen im Bereich linksextremistisch motivierter Gewalt um mehr als 50 Prozent im Jahr 2016. Heiß: „Der Linksextremismus stellt nicht erst seit dem G20-Gipfel eine ernst zu nehmende Bedrohung für die innere Sicherheit dar – eine Gefahr, die Niedersachsens Innenminister systematisch verharmlost.“
