Walsroder Erklärung „5-Punkte-Plan zur Bildungspolitik“

Für den Erhalt der Wahlfreiheit in Niedersachsens Schulsystem!

– Beschluss des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen –

Mit ihrer Schulgesetzänderung will die rot-grüne Landesregierung das Einheitsschulsystem durchsetzen. Ihr Vorhaben, der Integrierten Gesamtschule den Status einer „ersetzenden Schulform“ zu geben, ist ein direkter Angriff auf die Gymnasien und die gesamte vielfältige und differenzierte Schullandschaft. An vielen Standorten werden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen sowie Kooperative Gesamtschulen in ihrer Existenz gefährdet, oder es droht ihnen die Aushöhlung von innen.

Zusammen mit der Abschaffung von Förderschulen und zahlreichen Vorhaben zur Entwertung guter Leistungen wird Niedersachsens Schulsystem so Qualität einbüßen. Zugleich verlieren die Eltern die Möglichkeit, die für ihr Kind am besten geeignete Schulform zu wählen.

Dieser massive Eingriff in die niedersächsische Schullandschaft soll von Rot/Grün innerhalb weniger
Monate durch die Gremien und den Landtag gepeitscht werden. Schon zum Schuljahresbeginn 2015/2016 sollen die neuen gesetzlichen Regelungen greifen. Rot-Grün bricht damit – wie schon so oft – ihr Dialog-Versprechen auch in der Bildungspolitik. Die CDU in Niedersachsen spricht sich gegen dieses Hau-Ruck-Verfahren aus. Wir wollen endlich Ruhe an den Schulen.

Eine umfassende Debatte aller Folgen rot-grüner Schulpolitik ist in dem von der Landesregierung gesetzten kurzen Zeitfenster und bei der Vielzahl an gravierenden strukturellen Veränderungen überhaupt nicht möglich. Mit diesem Gesetz und mit diesem Verfahren kann es in Niedersachsen keinen Schulkonsens geben. Die CDU in Niedersachsen fordert den Ministerpräsidenten daher mit Nachdruck auf, die Kultusministerin zu stoppen und endlich in einen konstruktiven Dialog mit den Eltern und Schülern, den Lehrerverbänden, den Schulträgern sowie mit allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag einzutreten.

Die CDU in Niedersachsen bekennt sich zur Qualitätsschule und zum freien Elternwillen:

1. Die CDU sagt Ja zur vielfältigen Schullandschaft.
   Begabungsgerechtes Fordern und Fördern kann in einem differenzierten und vielfältigen Schulsystem mit anerkannt hoher Qualität besser gelingen. Die Landesregierung plant jedoch, dass die Integrierte Gesamtschule alle anderen weiterführenden Schulformen ersetzen kann. Das ist der Abschied vom gegliederten Schulwesen. Gymnasien, Oberschulen, Realschulen und Hauptschulen sowie Kooperative Gesamtschulen werden dann überflüssig. Die spezifischen Bildungsaufträge dieser Schulformen, die eine gezielte und begabungsgerechte Förderung ermöglichen, werden mit einem Federstrich landesweit beseitigt. In einem Einheitsschulsystem wird Kindern und Eltern die Entscheidungsmöglichkeit über den Bildungsweg genommen. Das lehnen wir ab.
   Die CDU setzt sich für den Erhalt einer hochwertigen, differenzierten und vielfältigen Bildungslandschaft in Niedersachsen ein.
2. Die CDU sagt Ja zum Leistungsgedanken im Bildungswesen.
   SPD und Grüne planen, die Noten in der Grundschule vollständig abzuschaffen. Die Ziffernoten spiegeln den Leistungsstand eines Schülers anhand greifbarer und vergleichbarer Kriterien wider. Ohne sie erhalten weder die Schüler noch ihre Eltern verlässliche Rückmeldungen über die schulischen Leistungen.
   Zudem will die Koalition das Sitzenbleiben abschaffen und die Möglichkeit streichen, Schüler an eine andere Schulform zu überweisen, wenn sie dauerhaft die Leistungsanforderungen nicht erreichen und keine Perspektive haben, dies zu ändern. Damit nimmt Rot-Grün den Schulen wichtige pädagogische Instrumente, um auf fortgesetzt schlechte schulische Leistungen reagieren zu können. Es droht die Überforderung betroffener Schüler. Zugleich werden diejenigen demotiviert, die durch eigene Leistungen vorangekommen sind.
   Ebenso will die Landesregierung die Schullaufbahnempfehlung im Anschluss an den 4. Schuljahrgang der Grundschule abschaffen. Damit wird den Eltern eine wichtige Orientierungsgrundlage über den Leistungsstand ihrer Kinder genommen. Die Entscheidung bei der Wahl der passenden weiterführenden Schulform wird ihnen deutlich erschwert.
   Schullaufbahnempfehlung, Zeugnisnoten sowie die hohen Ansprüche der niedersächsischen Abschlussarbeiten und des Zentralabiturs stellen sicher, dass unsere Schüler gut vorbereitet in die Berufsausbildung oder in das Studium starten. Rot-Grün verabschiedet sich vom Leistungsgedanken. Die CDU steht zu diesem und lehnt daher die Pläne der rot-grünen Landesregierung ab.
   Die CDU fordert, dass Eltern weiterhin eine anerkannte Orientierung bei der Wahl der weiterführenden Schule durch eine Empfehlung am Ende des 4. Schuljahrgangs erhalten. Wir stehen uneingeschränkt zur Wahlfreiheit der Eltern. Wir wollen die pädagogische Option des Sitzenbleibens beibehalten, damit Schüler, die durch individuell zu hohe Leistungsansprüche überfordert werden, im Einzelfall die Chance eines „Neustarts“ erhalten. Zeugnisnoten an den Grundschulen soll es weiterhin geben. Sie können durch Lernentwicklungsberichte ergänzt werden.
   Der Landesvorstand fordert alle Verbände und Vereinigungen der CDU in Niedersachsen auf, sich gegen die geplante Schulgesetzänderung und das vorgesehene Einheitsschulsystem einzusetzen. Wir appellieren an Eltern, Schüler, Lehrer und Bildungsverbände, in ihrem Protest gegen die falsche und verfehlte Schulpolitik von SPD und Grünen nicht nachzulassen.
   Die CDU in Niedersachsen steht für eine differenzierte und vielfältige Schullandschaft, in der die Schüler individuell gefördert und gefordert werden. Wir sind für die Qualitätsschule und für Leistung, die sich lohnt.
3. Die CDU sagt Ja zum Elternwahlrecht für den besten Bildungs- und Förderort.
   Wir sagen Ja zur Inklusion und zur Förderschule. Wir wollen Förderzentren statt „ReschI“.
   Rot-Grün will die Förderschulen Sprache und Lernen abschaffen sowie erheblich in die Arbeit der Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung eingreifen. Schulische Inklusion ist der richtige Weg für mehr Teilhabechancen von Schülern mit Behinderung im Bildungswesen. Sie ist aber kein Selbstzweck. Eltern von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf müssen weiterhin die Wahl haben, im Interesse ihrer Kinder von den Vorteilen und Möglichkeiten der spezialisierten Förderschulen zu profitieren. Das gilt für alle Förderschwerpunkte, auch für Sprache und Lernen sowie Emotionale und Soziale Entwicklung.
   Mit Einführung der Inklusion wurden zahlreiche Förderschulen in Niedersachsen zu Förderzentren weiterentwickelt. Sie steuern den Einsatz und die Fortbildung von Förderschullehrkräften und sonderpädagogischem Personal sowohl an allgemeinen als auch an Förderschulen und unterstützen die inklusiven Schulen in ihrer Arbeit. Die Landesregierung will die Förderzenten abschaffen und durch sogenannte „Regionalstellen für schulische Inklusion (ReschI)“ ersetzen, die Außenstellen der Landesschulbehörde sein werden. Den Sonderpädagogen wird damit ihr pädagogisches Zentrum genommen, um bürokratische Steuerzentren zu errichten. Die Förderzentren leisten wichtige pädagogische Arbeit, um Inklusion erfolgreich umzusetzen. Sie zu streichen und durch bürokratische Landesbehörden zu ersetzen ist ein Fehler.
   Die CDU will alle Förderschulformen erhalten, um den Eltern die Wahl des besten Bildungs- und Förderortes für ihre Kinder und diesen die bestmögliche Förderung zu ermöglichen. Es hat sich bewährt, die Förderzentren an Förderschulen anzusiedeln. Wir sprechen uns daher für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Förderzentren an den Förderschulen aus.
4. Die CDU sagt Ja zu leistungsfähigen Gymnasien.
   Die Landesregierung hat die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte um eine Stunde erhöht. Infolgedessen wurden zum Beginn des Schuljahrs 2014/15 deutlich weniger Lehrkräfte an den Gymnasien neu eingestellt als sonst. Während so viele junge Lehrkräfte keine Stellen mehr bekommen, steigt die Arbeitsbelastung für die älteren Kollegen. Das gefährdet die Unterrichtsqualität. Leidtragende der rot-grünen Politik gegen die Gymnasien sind die Schüler. Wegen der Unwilligkeit der Kultusministerin zum Kompromiss fallen flächendeckend die Klassenfahrten aus, es kommt zu mehr Unterrichtsausfall und die Qualität der gymnasialen Bildung sinkt. Verantwortlich dafür ist Rot-Grün.
   Die CDU will die Gymnasien stärken, junge motivierte Lehrkräfte einstellen und ihnen Zeit für ihre Schüler geben. Wir fordern, die Erhöhung der Arbeitszeit zurückzunehmen.
5. Die CDU sagt Ja zur Entlastung von Lehrern.
   Die rot-grüne Landesregierung hat die zugesagte Altersermäßigung für ältere Lehrkräfte gestrichen. Diese haben auf die fest versprochene Entlastung von der Unterrichtsverpflichtung ab dem 55. Lebensjahr vertraut. Mit ihrem gebrochenen Versprechen belastet Rot-Grün die älteren Lehrkräfte an allen Schulformen. Sie müssen seit Beginn des Schuljahres 2014/15 bis zu zwei Stunden mehr unterrichten als geplant.
   Die CDU setzt sich für Modelle zur sofortigen Entlastung älterer Lehrkräfte ein und fordert, die ihnen vorenthaltene Altersermäßigung zu gewähren. 23