Ulf Thiele: Weil soll sich an seinen Koalitionsvertrag erinnern

Zu den heutigen Forderungen des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Weil in der WirtschaftsWoche nach Steuererhöhungen und einem Verzicht auf Finanzierungsvorbehalte erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht in weiten Teilen unter Finanzierungsvorbehalt. Darauf hatte SPD-Generalsekretär Tanke am Tag nach der Bundestagswahl mit Blick auf die in dem Vertrag vorgesehenen Steuererhöhungen im Bund ausdrücklich hingewiesen. Herr Weil sollte sich jetzt an seinen eigenen Koalitionsvertrag in Niedersachsen erinnern, bevor er die Verhandlungen in Berlin damit belastet, dass er weiterhin arbeitsmarktfeindliche Steuererhöhungen fordert oder notwendige Finanzierungsvorbehalte ablehnt.“