Weniger rot-grüne Misstrauenskultur. Mehr Sicherheit für Niedersachsen.

CDU Landesvorstand beschließt Positionspapier zur Inneren Sicherheit.

WALSRODE. „Die Sicherheit der Menschen ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Staat sie schützt“, erklärt CDU Landesvorsitzender David McAllister im Anschluss an die diesjährige Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen in Walsrode. Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte haben die Christdemokraten ein Positionspapier mit dem Titel „Weniger rot-grüne Misstrauenskultur. Mehr Sicherheit für Niedersachsen.“ beschlossen.  Darin fordert der CDU Landesvorstand der niedersächsischen CDU eine schnelle Aufklärung und harte Strafverfolgung der jetzt bekannt gewordenen sexuellen Übergriffe, die auch in Niedersachsen stattgefunden haben. Dabei dürfe die Herkunft der Straftäter keine Rolle spielen und es dürfe auch nicht verschwiegen werden, aus welchem Kulturkreis die jeweiligen Täter kämen. Zugleich verurteilen die Christdemokraten die pauschale Vorverurteilung von Migranten und fordern, dass „Gewalt gegen Ausländer und Rassismus mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet werden.“ Die CDU werde keine Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft akzeptieren, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die CDU in Niedersachsen stellt in dem Positionspapier fest: „Das Ziel der Sicherheitspolitik in Niedersachsen muss es sein, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und kriminellen Handlungen vorzubeugen.“ „Niedersachsen benötigt dazu starke Sicherheitsorgane. Die Polizei muss an Brennpunkten präsenter sein und im Ernstfall sofort eingreifen können. Deshalb benötigen wir für mehr Sicherheit in Niedersachsen und aus Fürsorge gegenüber den Polizistinnen und Polizisten mehr Personal“, stellt David McAllister fest. Die CDU in Niedersachsen fordert in ihrem Positionspapier, dass die Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) durchführen kann. Dafür müsse die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Weiterhin soll die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet und dem Verfassungsschutz die Möglichkeit der „Online-Durchsuchung“ zur Vorbeugung terroristischer Aktivitäten eingeräumt werden. „Neben den technischen Möglichkeiten steht das Personal der Sicherheitsbehörden bei uns an erster Stelle. Für die Polizei wollen wir 1000 zusätzliche Dienstposten und 200 Vollzeiteinheiten für die Polizeiverwaltung. Damit erreichen wir eine schnelle Entlastung des Polizeivollzugsdienstes“, erläutert der CDU Landesvorsitzende. Die Beschwerdestelle gegen die Polizei sollte nach Ansicht der CDU wieder aufgelöst werden. Diese sei Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegen die Polizei. „Dies gilt auch für die rot-grünen Pläne zur individuellen Kennzeichnung der Polizeibeamten. Dies belastet und gefährdet unsere Polizeibeamten“, so David McAllister. Auch soll ein neuer Straftatbestand gegen körperliche Übergriffe und eine deutlich höhere Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen auf Polizisten sowie Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten eingeführt werden. Damit will die CDU den Schutz der Polizisten und Rettungskräften verbessern. Hier finden Sie das Positionspapier zur Inneren Sicherheit.