Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet
Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, dem Parlament wichtige Informationen vorzuenthalten. Hintergrund ist eine CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchskriminalität und zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016. Die Landesregierung verweigerte eine Antwort mit dem Verweis, die angefragten Fallzahlen sollen nicht „unterjährig“ veröffentlicht werden, weil dies unter anderem zu Fehlinterpretationen führen könne. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns: „Einbruchskriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschäftigen die Bürger gegenwärtig in hohem Maße. Die Weigerung des Innenministers, hier konkrete Zahlen herauszugeben, erzeugt in der Öffentlichkeit unweigerlich den Eindruck, dass ein Anstieg in beiden Kriminalitätsfeldern verheimlicht werden soll.“
Mit der Nichtbeantwortung der Anfrage verstoße die Landesregierung gegen die Niedersächsische Verfassung, die eine unverzügliche und vollständige Beantwortung parlamentarischer Anfragen nach bestem Wissen garantiere. Widersprüchlich sei zudem, so Jahns, dass Innenminister Pistorius selbst noch am 27. Oktober im Landtag – einen Tag vor der Nichtbeantwortung der CDU-Anfrage – so genannte unterjährige Zahlen zur Entwicklung politisch links-motivierter Straftaten in 2016 nannte. Widersprüchlich sei auch die Tatsache, dass quartalsweise Grünen-Anfragen zu rechten Straftaten beantwortet würden, wie zuletzt Mitte August (Drucksache 17/66115).
Jahns: „Einbruchskriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bedeuten in den meisten Fällen massive Eingriffe in das Leben der Betroffenen, oft mit langjährigen psychischen Folgen. Innenminister Pistorius wäre daher gut beraten, hier nicht den geringsten Anschein der Vertuschung aufkommen zu lassen. Die CDU geht davon aus, dass die Antwort auf unsere Anfrage zügig nachgereicht wird, damit sie in der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten entsprechend berücksichtigt werden kann.“
