Dr. Bernd Althusmann MdL
Dr. Bernd Althusmann MdL

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, nimmt zu dem Ergebnis des heutigen SPD-Parteitags in Bonn wie folgt Stellung:

„Die SPD hat heute auf ihrem Parteitag in Bonn nach kontroversen Diskussionen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Das ist der erste richtige und wichtige Schritt für eine Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen nun schnell zu einer stabilen und tragfähigen Koalitionsvereinbarung kommen.

Eine Große Koalition bietet die Chance, die großen Aufgaben, die vor uns liegen, anzugehen: Flüchtlings- und Integrationspolitik, Begleitung des Brexit, Digitalisierung, demografische Entwicklung, ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, die Stabilisierung des Rentensystems. Wir haben jetzt schon viel Zeit und Vertrauen der Menschen verloren. Das müssen wir jetzt zurückgewinnen.
Ab jetzt geht es noch mehr darum, die Verantwortung aus dem Wahlergebnis anzunehmen und mit der gemeinsamen großen Mehrheit Deutschlands Zukunft zu gestalten. Das vorliegende Eckpunktepapier aus den Sondierungsgesprächen setzt hier einen guten Rahmen, in dem wir uns unter Führung von Angela Merkel nun bewegen werden. Weitere wesentliche Zugeständnisse in Richtung der SPD darf es dabei nicht mehr geben.“