20. Januar 2014
Ulf Thiele MdL
von Gunars Reichenbachs, Nord-West-Zeitung
Frage: Herr Thiele, welche Signale sendet die Klausurtagung des CDU-Landesvorstands vom Wochenende? Thiele: Die CDU startet mit einer Aufbruchstimmung in das Jahr 2014. Wir haben uns viel vorgenommen. Wir wollen die Parteiarbeit weiter modernisieren und uns noch stärker als Mannschaft positionieren. Beispielsweise in den Themenfeldern Bildung, Finanzen, auf der kommunalen Ebene, bei der inneren Sicherheit und der Reform des Verfassungsschutzes. Dieser darf nicht, wie von Rot-Grün praktiziert, die linken Verfassungsfeinde ausblenden.
Frage: Auf der Agenda steht auch ein neues Parteiprogramm. Warum? Thiele: Die CDU ist inhaltlich gut aufgestellt. Wir brauchen keine programmatische Radikalreform. Aber die Welt entwickelt sich weiter. Dazu kommen die Fehler der rot-grünen Landesregierung, die wir aufgreifen werden. Ich nenne nur die falsche Bildungspolitik, besonders mit den Verschlechterungen an unseren Gymnasien, unter denen Lehrer, Schüler und Eltern leiden. Auch gegen die durch Rot-Grün jetzt schneller ansteigende Verschuldung müssen wir tragfähige Lösungen anbieten.
Frage: Sie planen eine große Befragung der über 64 000 CDU-Mitglieder. Mit welchem Rücklauf rechnen Sie? Thiele: Das kann man vorher nie sagen. Bei Umfragen in Verbänden und großen Organisationen liegt die Beteiligungsquote bei 5 bis 10 Prozent. Im Jahr 2010 waren es bei unserer letzten Mitgliederbefragung fast 20 Prozent. Ich hoffe auf einen ähnlich guten Rücklauf. Wir wollen die Europa- und Kommunalwahlkämpfe dazu nutzen, für die Teilnahme zu werben.
Frage: Werden Sie beim Europawahlkampf diesmal neue Wahlkampfformen probieren? Thiele: Der Europawahlkampf wird federführend von der CDU-Bundesgeschäftsstelle organisiert. Aber wir werden in jedem Fall die Chancen, die die Sozialen Netzwerke im Internet bieten, stärker nutzen. Vor allem kommt es jedoch auf das direkte Gespräch mit den Wählern an. Wir werden die Bürger mit zahlreichen Veranstaltungen und an den Haustüren direkt ansprechen. Wir wollen mit den Menschen konkret darüber reden, was sie von Europa erwarten und welche Antworten die CDU für eine bessere Europäische Union hat. Denn Europa und das Europäische Parlament werden für jeden Einzelnen immer wichtiger.
