Zehn Punkte für Niedersachsen

Am 20. Januar 2013 haben SPD und Grüne von den Niedersachsen ein denkbar knappes Regierungsmandat bekommen. Seitdem zeichnen sich zwei Entwicklungen ab: liegen lassen und später machen einerseits, falsche Weichenstellungen andererseits.

• Die Neuausrichtung der Regionalpolitik und die angekündigte Aufgabenkritik werden auf Ende des nächsten Jahres vertagt.
• Die Zukunft der kommunalen Landschaft bleibt völlig unklar.
• Zukunftsweisende Konzepte aus dem Sozial- und Wissenschaftsministerium sucht man vergebens.
• Mit ihrer Schulgesetznovelle hat sich Rot-Grün auf den Weg zur leistungsfeindlichen Einheitsschule gemacht. Vielen Gymnasien auf dem Land droht das Aus.
• In der Verkehrspolitik werden wichtige Verkehrsprojekte ausgebremst, wie zum Beispiel die A 20 und A 39. Damit verspielt Rot-Grün Chancen auf Fortschritt und Beschäftigung.
• Krankenhäusern auf dem Land droht bei der angekündigten Umstellung der Investitionsförderung die wirtschaftliche Basis entzogen zu werden.
• Anstatt sich mit den wichtigen Weichenstellungen für Niedersachsen zu beschäftigen, verzettelt sich Rot-Grün in Personal- und Organisationsfragen.
• Nachdem sich Rot-Grün im Wahlkampf die Frauenförderung auf die Fahnen geschrieben hatte, wurde als erstes die einzige – parteilose – Polizeipräsidentin durch einen SPD-Gewerkschaftsfunktionär ersetzt.
• In der Ministerialbürokratie werden zahlreiche Versorgungsposten geschaffen, zum Beispiel eine zusätzliche Staatssekretärin mit Stab in der Staatskanzlei, eine neue Integrationsbeauftragte mit Stab, aber ohne echte Kompetenzen sowie mehrere neue Abteilungen und Referatsgruppen in den Ministerien.

Als CDU-Landtagsfraktion knüpfen wir inhaltlich an die erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen zehn Jahre an. Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden. Deswegen setzen wir Rot-Grün in Niedersachsen von Anfang an eine inhaltliche Alternative entgegen. Die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich erste Schwerpunkte beschlossen.

1. Wir haben seit 2003 die Landesfinanzen konsequent konsolidiert. Diese Erfolge darf Rot-Grün nicht aufs Spiel setzen. Unser Ziel bleibt es, dass Niedersachsen ab 2017 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. An dem konsequenten Abbau der Nettoneuverschuldung bis 2017 ist festzuhalten. Die Schuldenbremse muss in die Niedersächsische Verfassung verankert werden. Hierzu haben wir zusammen mit der FDP-Fraktion im März dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht. Für Gespräche mit der SPD und den Grünen stehen wir zur Verfügung.
2. Niedersachsen hat ein differenziertes und begabungsgerechtes Schulsystem. Damit hat sich Niedersachsen als Bildungsland im PISA-Ländervergleich ausgezeichnet entwickelt. Wir stehen weiterhin für ein vielfältiges, begabungsgerechtes und wohnortnahes Schulangebot. Der Einfalt der rot-grünen Einheitsschule setzen wir die Vielfalt an starken Gymnasien, Oberschulen sowie Haupt- und Realschulen entgegen, die Leistungsanreize setzt und damit Schülerinnen und Schüler auf das spätere Leben optimal vorbereitet.
3. Niedersachsen muss auch zukünftig ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Hochschul- und Forschungsstandort bleiben! Wir setzen uns dafür ein, dass der gute Bildungsstandard nicht unter rot-grünen Sparmaßnahmen leidet und die Freiheit und Vielfalt in der Lehre erhalten bleibt. Die Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit über 2015 hinaus. Wir brauchen deshalb einen Zukunftsvertrag III!
4. Die bisherige Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung folgt bislang dem Dreiklang sparen, streichen, verzögern: 25 Mio. Euro pro Jahr weniger für den kommunalen Straßenbau, Projektstreichungen in der Anmeldeliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan und die Verzögerung der Planung bei der A20 und A39. Die CDU-Landtagsfraktion wird demgegenüber für eine effiziente Verkehrswegeplanung und den Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege kämpfen.
5. Der Zukunftsvertrag für starke Kommunen ist Ende März 2013 ausgelaufen. Die rot-grüne Landesregierung hat bislang offen gelassen, wie es in dieser Frage weitergeht. Für Gemeinden und Kreise, die sich nun zusammenschließen wollen, ist derzeit keine Planung möglich. Alle bisher auf den Weg gebrachten Anträge müssen zügig beschieden werden. Gegebenenfalls muss das Land hier mehr Geld für entschuldungs- und fusionswillige Kommunen zur Verfügung stellen. Die Kommunen brauchen dringend Klarheit in dieser Frage.
6. Wir brauchen einen wehrhaften Staat, der seine Sicherheitsbehörden mit allen notwendigen Instrumenten ausstattet. Der Einsatz von Videotechnik an öffentlichen Plätzen hat sich bewährt. Dies zeigen Ereignisse wie jüngst in Boston. Um die Bürger noch besser vor Kriminalität zu schützen und ihr subjektives Sicherheitsgefühl zu stärken, sollte eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geprüft werden.
7. Die Ergebnisse der Tarifeinigungen der letzten Tarifrunden sind stets auf die Beamten übertragen worden. Das muss auch jetzt gelten. Die Besoldung muss dem Tarif folgen. Die Beamten dürfen von den Tarifsteigerungen nicht abgekoppelt werden. Wir brauchen leistungsfähige und motivierte Beamte jetzt und in Zukunft. Deshalb müssen wir unsere Beamten auch ordentlich bezahlen. Sonst können wir im Wettbewerb um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst mit den anderen Ländern nicht bestehen.
8. Gesundheit bedeutet Lebensqualität. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine Fortentwicklung der Krankenhausförderung ein, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Einrichtungen auch im ländlichen Raum garantiert.
9. Wir wollen die Wasserqualität in Niedersachsen langfristig sichern. Der Grundwasserkörper in Niedersachsen muss vor zu hohen Nitrateinträgen geschützt werden. Dazu ist es notwendig, gemeinsam mit Landwirten wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die hochwertigen Nährstoffe sinnvoll zu nutzen und Nährstoffkreislaufe zu schließen. Die CDU-Landtagsfraktion wird eine Trinkwasserkonferenz durchführen, bei der wir alle Beteiligten – Wasserversorger, Grundstückseigentümer, Landwirtschaftskammer und kommunale Vertreter – an einen Tisch holen.
10. Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, das unterschiedliche Lebensbereiche berührt. Die CDU-Landtagsfraktion trägt dem mit der Gründung des neuen Arbeitskreises Verbraucherschutz und Tierschutz Rechnung, der alle relevanten Themen bündelt und parlamentarische Initiativen erarbeitet.