Zukunftsforum Justiz der CDU in Niedersachsen:

CDU will moderne Justizreform schaffen und Paralleljustiz unterbinden HANNOVER. Am [gestrigen] Donnerstag hat die CDU in Niedersachsen im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammdebatte über die Zukunft der Justiz diskutiert. Im Rahmen eines Zukunftsforums diskutierten CDU-Mitglieder und Interessierte aus ganz Niedersachsen mit den Experten Editha Lorberg, Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innen und Justiz und Dr. Thomas Remmers, Präsident der Rechtsanwaltskammer Celle.  „Eine unabhängige Justiz ist Rückgrat unseres Rechtsstaates und damit der Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch. Sie ist Grundlage unserer Demokratie und unseres sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands. Ihre Funktionsfähigkeit muss daher auch künftig gesichert werden“, erklärte der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, zu Beginn des Zukunftsforums Justiz im Wilfried-Hasselmann-Haus. Die Justiz in Niedersachsen könne ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie effizient und leistungsfähig sei. Dazu benötige sie Gerichte und Staatsanwaltschaften, die insbesondere personell sowie technisch und räumlich angemessen ausgestattet seien, erklärte die Vorsitzende des CDU Landesfachausschuss Innen und Justiz, Editha Lorberg.  „Wir stehen für eine bürgernahe Justiz. Deshalb treten wir für starke Justizstandorte in den Städten und in der Fläche ein. An großen Justizstandorten wollen wir moderne Justizzentren schaffen“, so Editha Lorberg. Zur Rolle der Anwaltschaft innerhalb einer starken Justiz stellte Dr. Thomas Remmers fest:  „Zu einem funktionierenden  Rechtsstaat gehört eine engagierte Anwaltschaft, die den Bürgern den Zugang zum Recht ermöglicht. Im Zuge der Digitalisierung wird die Anwaltschaft weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen.“ Eine effektive und konsequente Strafverfolgung ist für die CDU in Niedersachsen ein Kernanliegen. Dazu erklärt Editha Lorberg: „Insbesondere bei jugendlichen Intensivtätern muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Es gilt, alle Formen illegaler Paralleljustiz zu unterbinden, das Rechtsprechungsmonopol des Staates zu wahren und so das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu stärken.“ Die CDU in Niedersachsen setzt für die Zukunftsfähigkeit der Justiz besonders auf die Nachwuchsgewinnung und die Juristenausbildung. Neben Familienfreundlichkeit und Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen gehöre die bewährte Ausbildung zum Einheitsjuristen mit zwei juristischen Staatsprüfungen dazu: „Nur sie garantiert, dass Volljuristen in allen Bereichen von Justiz und öffentlicher Verwaltung universell einsetzbar bleiben“, so Editha Lorberg.