CDU: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen in seiner erfolgreichen Struktur erhalten

Hannover/Otterndorf: Die CDU Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert, das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) zu erhalten. Das hat die Fraktion gestern in Hannover beschlossen, teilte der CDU-Landesvorsitzende und Abgeordnete für Hadeln/Wesermünde David McAllister mit.

In einer Entschließung der Fraktion heißt es: „Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen ist ein verlässlicher Partner und Dienstleister für Bürger, Verwaltungen und Wirtschaftsunternehmen. Die Reformen der Vergangenheit haben sich bewährt und eine schlagkräftige und effiziente Behörde mit 3.200 hoch qualifizierten Mitarbeitern geschaffen. Vor allem vor dem Hintergrund der kommenden EU-Förderperiode muss die Arbeitsfähigkeit des LGLN unbedingt erhalten bleiben. Seine Regionaldirektionen sind wichtige Kompetenzzentren in der Fläche. Mit der gebündelten Aufgabenvielfalt beraten und unterstützen sie unsere Kommunen, insbesondere bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln, bei der Dorferneuerung oder der Flurbereinigung“.

Daher fordern die Christdemokraten die Landesregierung auf, das LGLN in seiner bewährten Struktur mit allen bestehenden Standorten – also auch Otterndorf – und gewonnenen Synergieeffekten zu erhalten und Beschäftigte nicht gegen ihren Willen zu versetzen.

Zur Begründung sagte David McAllister: „Ende September 2013 wurden die Personal- und Interessenvertretungen des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung

Niedersachsen über die geplanten tief greifenden Änderungen informiert. Die Planungen wurden ohne Beteiligung der Interessenvertretungen des LGLN, der Wirtschafts- und Sozialpartner und des Landesparlaments durchgeführt. Die Landesregierung schafft Tatsachen am Landtag vorbei, ohne die Betroffenen zu beteiligen. Ziel der Reformmaßnahme, die mehr als 3.000 Beschäftigte trifft, ist die Personalbeschaffung für die vier Landesbeauftragten. Die Aufgabenstellung der nach B6 besoldeten Landesbeauftragten ist nach wie vor unklar. Es steht leider zu befürchten, dass es sich um reine Versorgungsposten für rot-grüne Parteifreunde handelt. Ein Nutzen der angekündigten Reform ist nicht erkennbar.“