Entscheidungen zur Bundeswehrreform
Im Rahmen des von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière heute vorgelegten Konzeptes sollen in Niedersachsen drei Standorte geschlossen werden. Die verhältnismäßig geringe Reduzierung der Standorte in unserem Bundesland, ist auch ein Erfolg von Ministerpräsident David McAllister. Er hat in zahlreichen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin, dem Bundesminister der Verteidigung und innerhalb der Bundeswehr um jeden einzelnen Standort gekämpft, damit Niedersachsen auch zukünftig ein starkes Bundeswehrland bleibt. Denn unsere Soldaten waren und sind an den zahlreichen Truppenstandorten des Heeres, der Marine, der Luftwaffe und des Sanitätsdienstes willkommene Mitbürger. Natürlich hat die Schließung von Standorten genau wie die Reduzierung von Mannschaften und Personal Folgen für die betroffenen Landesteile. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die britischen Streitkräfte ihren Abzug bis zum Jahr 2020 angekündigt haben. Ministerpräsident McAllister hat daher zugesagt, seitens der Landesregierung alles ihr Mögliche zu unternehmen, um die betroffenen Bundeswehrstandorte im Land zu unterstützen. Mit den betroffenen Kommunen sollen bereits in der kommenden Woche die Möglichkeiten zur Nutzung von Förderprogrammen sowie konkrete Hilfestellungen besprochen werden. Die Landesregierung wird sich zudem beim Bund und bei der Europäischen Union für zusätzliche Förderungen der betroffenen Kommunen einsetzen. Nichtsdestotrotz ist die Umsetzung dieser Bundeswehrreform auch aus Sicht des Landes notwendig. Mit dem Ende des kalten Krieges, dem Auftreten neuer Konfliktherde und den Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus haben sich die Anforderungen an die Bundeswehr dramatisch verändert. Die Bundesregierung richtet die Bundeswehr im Rahmen des vom Grundgesetz definierten Verteidigungsauftrages auf diese veränderte Lage aus. Die politische Zielrichtung hierzu hatte der CDU-Bundesparteitag 2010 nach intensiver Diskussion formuliert. Das Maßnahmenpaket des Bundesverteidigungsministers ist umfangreich: Aussetzung der Wehrpflicht, Schaffung des neuen Freiwilligen Wehrdienstes, Nachwuchsgewinnung, Reduzierung des Umfangs der Bundeswehr, Verkleinerung der Ministerialverwaltung, Veränderungen der Strukturen der Streitkräfte und der zivilen Verwaltung, Schließung und Umstrukturierung von Standorten und weitere Maßnahmen zum Personalumbau. Weitere Informationen zum Thema:
