Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme Partei NPD nicht zu verbieten, sagt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: „Das Urteil des höchsten Gerichts haben wir zu akzeptieren. Die NPD ist nahezu bedeutungslos, die Anforderungen an ein Parteienverbot sind zu Recht sehr hoch. Für unsere freiheitliche Demokratie müssen wir jeden Tag aufs Neue hart arbeiten und Verfassungsfeinden wie der NPD auch künftig die Stirn bieten. Die menschenverachtenden, dumpfen Parolen der NPD bleiben ungeachtet des abgewiesenen Parteienverbots eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Wachsamkeit gegen Rechts- und Linksextremisten ist eine wichtige Aufgabe für uns. Extremismus zu bekämpfen ist und bleibt Ziel der CDU.“

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