Der Niedersächsische Landtag

Ulf Thiele: Weil muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

HANNOVER. „Der Streit in der Asylpolitik zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern in Niedersachsen geht in die nächste Runde. Nachdem die Landtagsfraktion der Grünen am (heutigen) Freitag erklärt hat, sie lehne das Konzept der sicheren Herkunftssaaten ab, ist klar, dass der Ministerpräsident in dieser Frage im Landtag keine Mehrheit hat. Weil lässt sich erneut von den Grünen vorführen“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Während die SPD der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimme, verweigerten sich die Grünen in Niedersachsen wieder einmal, politische Realitäten anzuerkennen und lehnten diesen Beschluss ab.

Während die CDU-geführte Bundesregierung handle, drohe Niedersachsen erneut, wie bei den Asylkompromissen I und II, in der Reihe der blockierenden Länder zu stehen. In dieser Lage und bei einer Frage von nationaler und europäischer Bedeutung müsse der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat durchsetzen, fordert Ulf Thiele. „Niedersachsen ist in der wichtigen Frage der Asyl- und Flüchtlingspolitik seit Monaten völlig unzuverlässig und kann mit den Verantwortlichen anderer Ländern sowie des Bundes kaum mehr auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der CDU Generalsekretär fest.

„Nach dem heutigen Beschluss des Bundestages, Algerien, Marokko und Tunesien, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und damit den Weg für beschleunigte Asylverfahren frei zu machen, verfallen die niedersächsischen Grünen in alte ideologische Denkmuster. Der Ministerpräsident muss jetzt klarmachen, auf welcher Seite Niedersachsen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik steht. Bürger und Kommunen in Niedersachsen brauchen eine klare Richtung“, so Ulf Thiele. Die schnell erfolgte Ablehnung der Grünen zum Beschluss des Bundestages verunsichere die Menschen und sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.