Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt
„CDU und SPD haben heute den Entwurf ihres Koalitionsvertrages in Hannover vorgestellt. Eine große Koalition ist etwas Neues für Niedersachsen, eröffnet aber die Chancen für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann. „Wir werden gemeinsam für ein modernes Niedersachsen arbeiten. Für eine bessere Bildung, eine bessere Infrastruktur, für mehr Digitalisierung, für mehr Sicherheit und für mehr Zusammenhalt“, so Althusmann. Über die Frage der Ausgestaltung hätten CDU und SPD in den letzten Wochen hart gerungen. Aber letztendlich habe man sich geeinigt und der Koalitionsvertrag trage die deutliche Handschrift der CDU.
„Im Bereich der Bildung setzen wir auf die Beitragsfreiheit der Kindergärten ab dem Kindergartenjahr 2018/2919. Mit zusätzlichen 1000 Lehrerstellen schnüren wir ein Unterrichtssicherungspaket für unsere Schülerinnen und Schüler und sichern so schnellstmöglich eine hohe Unterrichtsversorgung“, so Althusmann.
Im Bereich der Inneren Sicherheit streben die Koalitionspartner bis zu 3000 zusätzliche Stellen bei der Polizei an. In einem ersten Schritt sollen 1500 Vollzugsbeamte und Verwaltungsangestellte zur Entlastung eingestellt werden. Zusätzlich wollen die Regierungspartner Regelungen schaffen zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln und damit veränderten Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen. Grundlage dafür wird ein Reformgesetz für mehr Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen.
„Den Ausbau unserer Infrastruktur im Bereich von Straßen und ÖPNV wollen wir schneller voranbringen. Es geht um eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in Niedersachsen. Wir wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Der Wohlstand unseres Bundeslandes hängt maßgeblich davon ab, ob wir die Digitalisierung in Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk zu einer echten Chance unser Land machen. Niedersachsen soll sin in dieser Wahlperiode an die Spitze der Digitalisierung setzen“, so der CDU-Landesvorsitzende.
„Wir haben das Wahlergebnis als Auftrag verstanden“, sagte Althusmann. „Es handelt sich um eine Koalition mit einer besonderen Verantwortung. Es geht nicht um Parteien, sondern um die Menschen in Niedersachsen und das Beste für das Land.“
