Krisenparteitag der SPD

Ulf Thiele: Weil gibt Antworten aus dem letzten Jahrhundert HANNOVER.  „Wer vom Landesparteitag der SPD Niedersachsen neue Antworten auf die bundesweite Krise der Partei erhofft hatte,  wurde genauso enttäuscht, wie die Erwartungen an den SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Weil, neue landespolitische Akzente zu den großen Herausforderungen des Landes zu setzen“, kommentiert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, den (heutigen) SPD-Landesparteitag in Braunschweig.  Die Forderung der Landes-SPD nach Erhöhung der Erbschaftsteuer, Einführung einer Vermögenssteuer und höherem Spitzensteuersatz, trotz Rekord-Steuereinnahmen und Haushaltshaltsüberschüssen, sei „ein Griff in die Retro-sozialistische Mottenkiste des letzten Jahrhunderts“, kommentierte der CDU-Generalsekretär die Beschlüsse des Parteitages. Der Versuch der niedersächsischen SPD, mit Steuererhöhungs- und Neiddebatten aus dem Umfragetief zu kommen, müsse scheitern, so Ulf Thiele. „Die Menschen sind nicht so dumm, wie die SPD glaubt. Sie wissen, dass die Steuererhöhungsplänen der Sozialdemokraten vor allem unseren Mittelstand belasten und Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährden würden“, unterstreicht der CDU-Generalsekretär. Der CDU-Generalsekretär vermisste zudem Antworten der SPD auf die aktuellen Herausforderungen des Landes. „Die Menschen erwarten Antworten auf die sinkende Unterrichtsversorgung, zunehmende Bedrohungslagen durch Salafisten und andere radikale Gruppen, die Überlastung der Polizisten, die Integration der Flüchtlinge, die Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber, der Ausbau der digitalen und der Verkehrs- und der digitalen Infrastruktur. Beim SPD-Landesvorsitzenden Weil herrscht hier Fehlanzeige“, kritisierte der CDU-Generalsekretär den Ministerpräsidenten. Die Sozialdemokraten führten eine Steuer-Neiddebatte, wissend, dass ihre absurden Pläne auf Bundesebene von CDU und CSU sofort einkassiert werden. „Wir Christdemokraten werden keine Mehrbelastungen für die Leistungsträger der Gesellschaft zulassen“, bekräftigt Ulf Thiele.