Thomas Adasch MdL und Dr. Bernd Althusmann
Thomas Adasch MdL und Dr. Bernd Althusmann

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachen, Dr. Bernd Althusmann, hat sich in Hamburg vor Ort über die Sicherheitslage beim G20-Gipfel informiert und dort gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch aus Celle auch mit niedersächsischen Polizisten vor Ort gesprochen. Dazu erklärte Althusmann im Anschluss:

„Den Polizeikräften aller Länder, den Feuerwehren, Sanitätern sowie allen Helfern, besonders denen aus Niedersachsen, danke ich für ihren Einsatz. Zum Schutz der Bevölkerung und des G20-Gipfels sind viele an ihre physische und psychische Grenze gegangen. Das war und ist ein enorm gefährlicher Einsatz. Diese Einsatzbereitschaft in Hamburg zum Schutz unseres Rechtsstaates und unserer Bürger hat mich zu tiefst beeindruckt und nötigt mir großen Respekt ab. Die jetzt stattfindende Debatte über eine angebliche Teilschuld der Polizei an der zeitweisen Eskalation gestern und heute ist ein Schlag ins Gesicht der polizeilichen Einsatzkräfte. Die Gewalt und eindeutige Verstöße gegen ein bestehendes Vermummungsverbot gingen von Kriminellen und Linksterroristen aus. Dass Grüne und Linke hier keine wirklich scharfe Trennlinie ziehen, halte ich für ein fatales Signal. Dass ein Ministerpräsident sich nicht unmissverständlich von Bündnissen mit den Linken dieser Republik distanziert, bleibt ein sehr merkwürdiges Verständnis von Klarheit. Die schlimmen Vorgänge in Hamburg waren ein gezielter und gewollter Schlag gegen unsere Demokratie. Der grüne Hamburger Justizsenator sollte umgehend einige Fragen beantworten. Wenn aus einem sogenannten Protest-Camp heraus Linksextremisten agieren, ist dies eine bedrohliche Gefahr für alle Teilnehmer, ob nun friedliche Demonstranten oder Polizeikräfte. Zudem sollte der Hamburger Senator schnellstmöglich aufklären, ob tatsächlich festgenommene Gefährder, statt diese in mehrtägiges Polizeigewahrsam zu nehmen, nach kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß waren. Letztlich müssen die Veranstalter bis hin zu Bundestagsabgeordneten der Linken möglichst zur Verantwortung gezogen werden. Der regierende Bürgermeister Hamburgs (SPD) oder der niedersächsische Ministerpräsident (SPD) müssen sich fragen lassen, wie sie es künftig mit Linksautonomen und dem Linksextremismus in ihren Ländern halten. Ich erwarte, dass beide sich unmissverständlich vor unsere Polizeibeamten stellen. Vielmehr haben unsere Polizeikräfte unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens unter sehr schwierigen Bedingungen für Sicherheit und Ordnung gesorgt. Die Verantwortung für die Eskalation liegt nach meiner Einschätzung der Lage vor Ort bei den linksautonomen Gewalttätern und kriminellen Straftätern, die unter dem Vorwand des Grundrechts auf freie Demonstration in Hamburg anarchische Zustände herstellen wollten. Wenn wir da jetzt nicht konsequent einschreiten und für die Zukunft vorsorgen, wird sich dies wiederholen. An jedem Ort in Deutschland muss ein solcher Gipfel möglich sein. Wer hier einknickt, hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates verloren. Chaostage wie früher unter Rot-Grün in Hannover oder gewollte Höllentage wie jetzt unter Rot- Grün in Hamburg beim G20-Gipfel dürfen sich nicht wiederholen. Die Gefahr von links ist genauso groß wie die von rechts.“

Althusmann kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Äußerungen derinnenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic. Sie hatte die Hamburger Polizeiführung für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel mitverantwortlich gemacht.

Althusmann hatte bereits am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan gegen linksextremistische Gewalt vorgelegt und harte Konsequenzen gegen Linksautonome gefordert. Die offensichtliche Verharmlosung links motivierter Gewalt durch die Linke, die schweigt, oder die Grünen, die teilweise schweigen oder krude Behauptungen als Ferndiagnose aufstellen, so Althusmann weiter, sei leider eine der Ursachen für den Bürgerkriegszustand in Hamburg. Die Verantwortlichen hätten die Lage offenbar komplett falsch eingeschätzt. Der schwarze Block habe aus reinem Zerstörungswillen heraus marodiert und viele unschuldige Bürger darunter leiden lassen. Mit politischem Protest hätte dies wahrlich nichts mehr zu tun, so Althusmann.

„Linksextremistische Gewalttäter müssen hart bestraft werden! Die Veranstalter der gewalttätigen Demonstrationen sollten – da wo möglich- zu Schadenersatzforderungen heran gezogen werden. Den linksextremistischen Keimzellen in Hamburg oder in Niedersachsen müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen treten. Die Entscheidung der Hamburger Justiz, zur Nicht-Ingewahrsahmnahme von kriminellen Gefährdern wird auch in Niedersachsen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Und auch das Zulassen des Protest-Camps hat sich einmal mehr als völlige Fehleinschätzung der politisch Verantwortlichen in Hamburg gezeigt. Wir hatten im Übrigen in Niedersachsen frühzeitig vor der Gefahrenlage in Hamburg für unsere niedersächsischen Polizeibeamten gewarnt und den amtierenden Innenminister aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die dortige Sicherheitssituation ernster genommen wird. Vor dem Hintergrund der notwendigen Einsatzkräfte der niedersächsischen Polizei bleibt die Entscheidung, die Bereitschaftspolizei in unserem Bundesland zu schwächen, falsch. Wir brauchen starke und bereit stehende Einsatzkräfte“, so der CDU -Landtagsabgeordnete Adasch