Der Niedersächsische Landtag

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, sich in dieser Legislaturperiode nicht an weiteren Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden DITIB und Schura zu beteiligen. Dazu erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „DITIB Niedersachsen und Bremen vertritt nicht nur hier lebende Muslime mit türkischen Wurzeln, sondern wird in starkem Maße von der türkischen Regierung beeinflusst und gesteuert. Die CDU sieht die erwiesene Staatsferne der beteiligten Verbände aber nach wie vor als unabdingbare Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verträge an – DITIB kann diese Unabhängigkeit nicht nachvollziehbar belegen: Beispielsweise werden DITIB-Imame als türkische Beamte aus der Türkei in die hiesigen Moscheen entsandt, und Predigten werden zentral vorgegeben. Angesichts der aktuellen Situation in der Türkei, die viele Fragen aufwirft und sich auch auf das gesellschaftliche Klima hier bei uns auswirkt, sehen wir DITIB derzeit nicht als geeigneten Verhandlungspartner an.“

Gleichzeitig betont Thümler: „Eine enge Partnerschaft mit den Vertretern der Muslime in Niedersachsen ist und bleibt der CDU-Fraktion sehr wichtig. Zu einem späteren Zeitpunkt einen Vertrag zu schließen, der die Integration hier lebender Muslime in den Mittelpunkt stellt, halten wir weiterhin für richtig. Derzeit ist jedoch angesichts der Situation in der Türkei für uns nicht absehbar, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem Vertragsschluss kommen wird.“ Unabhängig davon spreche sich die CDU-Fraktion für eine Fortsetzung der Vertragsverhandlungen zwischen der Landesregierung und der Alevitischen Gemeinde Deutschland aus.

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