Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät

Entlastung der Kommunen längst überfällig

Als „halbherzig und zu spät“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, mit dem heute vorgestellten Doppelhaushalt im Jahr 2018 die „schwarze Null“ erreichen und keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen. „In Anbetracht der herausragenden Rahmenbedingungen – mit Steuerreinnahmen in Rekordhöhe und einem historisch niedrigen Zinsniveau – hätte der Finanzminister den Ansporn haben müssen, bereits 2017 die schwarze Null zu erreichen. Stattdessen greift er mit 360 Millionen Euro neuen Schulden im kommenden Jahr noch einmal in die Vollen“, kritisiert Hilbers.

Genau wie die beiden letzten rot-grünen Haushalte, zeichne sich auch der Entwurf für die beiden kommenden Jahre durch eine niedrige Investitionsquote von gerade einmal 4,5 Prozent aus. Hilbers: „Die jüngsten Appelle des Landesrechnungshofes und der niedersächsischen Wirtschaft verhallen einmal mehr ungehört. Straßen und Häfen bleiben in diesem Doppelhaushalt unterfinanziert – der Breitbandausbau spielt für Rot-Grün offenbar überhaupt keine Rolle.“ Weiterhin auf sich warten lasse auch die von Finanzminister Schneider zu Beginn der Legislaturperiode angekündigte Aufgabenkritik. „Neue Posten wie die überflüssigen Bezirksregierungen schaffen SPD und Grüne im Handumdrehen. Die notwendigen Einsparungen werden hingegen auf die lange Bank geschoben“, so der CDU-Fraktionsvize.

Konsequent sei, dass die Landesregierung auf den Druck von CDU und Kommunen reagiert habe und Städte und Gemeinden endlich bei den Flüchtlingskosten entlastet. „Diese Entscheidung war längst überfällig – zumal der Bund den Ländern weiterer Milliarden zur Entlastung der Kommunen in Aussicht gestellt hat“, betont Hilbers. „Den jetzt angekündigten Nachtragshaushalt hat die CDU bereits im Juni-Plenum gefordert. Damals haben SPD und Grüne das noch kategorisch abgelehnt.“