Ulf Thiele, Generalsekretär
Am Sonntagmittag haben die Verhandlungsführer von SPD und Grünen in Hannover die „Ergebnisse“ der Koalitionsverhandlungen präsentiert. Wenn in dem Papier das drinsteht, was dort verkündet wurde, ist dieser Koalitionsvertrag ein schwacher Kompromiss. Rot/Grün ist drauf und dran, die Erfolge der Arbeit der amtierenden CDU-geführten Landesregierung zu gefährden. CDU und FDP haben in den vergangen zehn Jahren hart gearbeitet, um Niedersachsen bei Arbeit/Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Finanzen zukunftsfähig zu machen. Wir haben das Land in eine Spitzenposition gebracht. Hohes Wirtschaftswachstum, höchste Anzahl sozialversicherter Arbeitsplätze seit 20 Jahren, höchste Aufklärungsquote in Deutschland, flächendeckend leistungsfähige Schulen und Hochschulen, niedrigste Zahl an Schulabbrechern bundesweit, solide Landesfinanzen mit einem einer realistischen Perspektive für den Schuldenstopp ab 2017. Das sind wesentliche Punkte unserer Erfolgsbilanz. Ministerpräsident David McAllister übergibt Rot/Grün ein gut bestelltes Land mit besten Perspektiven. Am Ende der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen wird klar, dass deren Koalition mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit diese Erfolge gefährdet. Rot/Grün beendet die Politik der Haushaltskonsolidierung und stellt Parteiinteressen vor Landesinteressen. Der SPD-Landesvorsitzende Weil hat heute, verklausuliert aber doch unmissverständlich, höhere Schulden und rot/grüne Steuererhöhungsinitiativen angekündigt. Weil und Wenzel fehlt das Geld, um ihre teuren und ideologischen Wahlversprechen sowie zahlreiche Formelkompromisse der Koalitionsverhandlungen zu finanzieren. Die Zeche zahlen die Bürger, fleißige Arbeitnehmer und Unternehmer in Niedersachsen. Die SPD will das Land in Regionen aufspalten und dafür politische Beamte als Regionalbeauftragte einsetzen, die sogenannte Regionalbehörden leiten sollen. Im Klartext bedeutet dies, die SPD setzt verdiente Genossen auf hochdotierte Versorgungsposten. Als Chefs zusätzlicher Verwaltungseinheiten sollen diese die Regionalisierung Niedersachsens vorbereiten und die Kommunen steuern. Die SPD will sich das Land und die Kommunen zum Büttel machen und braucht dafür Statthalter in der Fläche. Dass es dabei nicht um ein durchdachtes Konzept der Landesentwicklung geht ist offensichtlich. Weder der Aufgabenzuschnitt noch die Struktur der geplanten Stabstelle für Landesentwicklung in der Staatskanzlei ist geklärt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen kann Herr Weil weder sagen, welche Ziele diese neue und teure Verwaltung verfolgen soll, noch in welcher Struktur sie arbeiten wird. Er weiß nur, dass er Genossen auf die Posten setzen will. Und die Niedersachsen dürfen auch diesen parteipolitisch motivierten Winkelzug bezahlen. Rot/Grün spaltet das Land, statt es zu einen. In der Wirtschaftspolitik legen SPD und Grüne alle wichtigen Fernstraßenprojekte auf Eis. In der Bildungspolitik schwächen sie die Gymnasien und die Oberschulen in der Fläche. Die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte macht diese zur dauernden Zielscheibe von unbegründeten Disziplinarverfahren, beispielsweise wenn sie gegen gewaltbereite Demonstranten vorgehen um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Verhandlungen im Bund für ein Endlagersuchgesetz gefährden sie durch ungeschicktes Herumeiern und müssen schon während der Verhandlungen zurückrudern. In der Landwirtschaftspolitik spielen sie große und kleinere sowie konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe gegeneinander aus. Weil, Wenzel und Co. säuseln von Dialog, gehen zugleich aber zu wesentlichen Bevölkerungsgruppen auf Konfrontationskurs. Personalisiert wird die Konfrontationspolitik von SPD und Grüne durch die Benennung von Christian Meyer als neuer Landwirtschaftsminister. Meyer hat in den vergangenen Jahren immer wieder klargemacht, dass ihn die wirtschaftliche Existenz unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe nicht interessiert. Ihm ging es nie darum Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz zu versöhnen. Er ist ein politischer Lautsprecher der polarisiert und spaltet. Ich halte ihn für eine glatte Fehlbesetzung. Dass SPD und Grünen am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen nur Stückwerk abgeliefert haben, zeigt ihre Unprofessionalität. Es fehlt ein schlüssiges Konzept für den Zuschnitt der Stabstelle Regionalentwicklung. Es ist unklar, welche Aufgaben das zerfledderte Landwirtschaftsministerium behält. Die Zukunft der Kommunen, insbesondere die Frage, was nach dem Zukunftsvertrag kommt, wurde, wie zahlreiche weitere Themen auch, in eine Kommission abgeschoben. Auch das wichtige Thema der inklusiven Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen fällt der Kommissionitis von Rot/Grün zum Opfer. Die Verhandlungskommissionen von SPD und Grünen haben wesentliche Fragen ihrer Politik nicht geklärt, sondern vertagt. Vieles bleibt unklar, wenig ist klar geworden, von dem, was SPD und Grüne vorhaben. Sie haben keine Idee und kein schlüssiges Konzept für die Zukunft Niedersachsens. Dass die Grünen nicht in der Lage sind, am Ende der Verhandlungen einen Personalvorschlag für das wichtige Justizministerium zu machen, setzt dem ganzen die Krone auf. An Peinlichkeit ist das nicht zu überbieten. Wie hektisch und strittig muss es hinter den Kulissen bis zum Schluss zugegangen sein, dass die SPD den Grünen die zentrale Aufgabe der Justizpolitik als Abfindung überlassen, ohne dass diese dafür eine Kandidatin benennen können. Weil, Wenzel und Co. können es einfach nicht. Diese rot-grüne Koalition sollte sich warm anziehen. Wir werden diese Truppe vor uns hertreiben.
