Euromünzen gestapelt
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Rot-grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen fordert die CDU-Landtagsfraktionen die rot-grüne Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In der Landtagsdebatte sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt in Geld. Rund 308 Millionen Euro Steuereinnahmen im Vergleich zur Planung sowie ein unverhofftes Plus von weiteren 429 Millionen Euro im Jahresabschluss lassen Schneiders Finanzpolster weiter wachsen. Wenn, wann nicht jetzt, will dieser Finanzminister endlich anfangen, die Neuverschuldung des Landes zu senken?“

Auch 2016 würden die Steuerreinnahmen erneut Rekordniveau erreichen – die Mai-Steuerschätzung gehe von zusätzlichen 308 Millionen Euro aus. Bis 2019 könne der Finanzminister mit Steuermehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro kalkulieren. Hilbers: „Hinzu kommt, dass Niedersachsen im vergangenen Jahr 344 Millionen Euro weniger für Zinsen ausgegeben, als eingeplant.“

Dass der Finanzminister trotz dieser Rahmenbedingungen neue Schulden von fast einer halben Milliarde Euro einplane, nennt Hilbers „unverantwortlich“. „Minister Schneider bunkert inzwischen fast eine Milliarde Euro in der Rücklage und nimmt dennoch neue Kredite auf. Das ist doch niemandem zu erklären. Jeder verantwortlich wirtschaftende Bürger verzichtet angesichts einer komfortablen Haushaltssituation auf die unnötige Aufnahme neuer Schulden – nur der Finanzminister verfolgt weiterhin seine Linie des maximalen Schuldenmachens.“