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Flüchtlingskrise als Vorwand für gescheiterte Finanzpolitik

HANNOVER. „Solide Finanzen sind Grundlage für eine erfolgreiche Politik. Davon ist die niedersächsische SPD weit entfernt. Trotz Milliardenhilfe des Bund ziehen die Sozialdemokraten in ihrem Leitantrag für den morgigen Landesparteitag die Schuldenbremse in Zweifel und gefährden damit die Zukunft der nächsten Generation“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Gleichzeitig wollen die niedersächsischen Sozialdemokraten die Bundes-SPD auffordern, sich für eine hälftige Beteiligung der Integrationskosten durch den Bund einzusetzen.   „Die Landes-SPD berücksichtigt bei ihrer finanzpolitischen Irrfahrt aber nicht, dass der Bund seine Unterstützung für die Länder und Kommunen bereits um milliardenschwer aufgestockt hat, und dies ohne zusätzliche Schulden zu machen“, so Ulf Thiele. Das dem SPD-Landesparteitag diverse Anträge vorliegen, die auch die rot-grüne Landesregierung auffordern, den Kommunen zeitnah die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge vollständig zu erstatten, muss Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Weil nach Auffassung der CDU in Niedersachsen als Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung verstehen. „Auch die SPD-Basis greift damit die Kritik der kommunalen Spitzenverbände und der CDU auf, dass das Land die Kommunen dabei alleine lässt, diese Herkulesaufgabe zu bewältigen. Wenn der Ministerpräsident nicht auf die Fachleute und die Landtagsopposition hört, vielleicht kommt wenigstens der Hilferuf der SPD-Basis im Elfenbeinturm an, in dem Herr Weil sich verschanzt“, hofft Ulf Thiele.