Thiele: „Lies will Schuldenbremse aufweichen“
Die heutige Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies, die Schuldenbremse „nicht an oberster Stelle“ zu sehen und Ausnahmeregelungen zulassen zu wollen, kommentiert der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: „Herr Lies will also die Schuldenbremse aufweichen und weiter Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel machen. Damit offenbart er die katastrophale Finanzpolitik seiner Partei. Rücksichtslos auf Schulden zu setzen, zeigt die krasse haushaltspolitische Inkompetenz der SPD Niedersachsen.“
