Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat Ministerpräsident Weil in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Wortbruch vorgeworfen. „Aus der versprochenen Einführung der Beitragsfreiheit in der kommenden Legislaturperiode ist innerhalb weniger Wochen eine vage Zusage geworden, dafür ‚werben‘ zu wollen“, kritisiert Vockert. „Das klare ‚Nein‘ in namentlicher Abstimmung von SPD und Grünen zu den parlamentarischen Initiativen von CDU und FDP heute im Landtag zeigt, was von den rot-grünen Wahlversprechen zu halten ist: nichts.“

Die CDU fordert, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem 1. August 2018 beitragsfrei zu stellen. Für das dritte Jahr müssen Eltern in Niedersachsen bereits seit 2007 nicht mehr bezahlen – damals hatte die CDU-geführte Landesregierung den Grundstein für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs gelegt. SPD und Grüne hingegen, so Vockert, hätten sich im Hinblick auf ihre Vorhaben für die frühkindliche Bildung bislang keineswegs als vertrauenswürdig erwiesen: „Das neue Kita-Gesetz, der Masterplan für mehr und hochqualifizierte Erzieherinnen sowie die Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung – alles Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, die nicht umgesetzt wurden.“

Für die CDU gehören Quantität und Qualität beim Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung zusammen. Mit ihrem Entschließungsantrag „Mehr Bildung von Anfang an“ setzt sich die Fraktion deshalb für die Umsetzung eines aus Landesmitteln finanzierten Stufenplans zur weiteren Verbesserung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ein. „Neben der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz in allen Regionen Niedersachsens ist aus unserer Sicht auch die aufsteigende Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen für 3- bis 6-Jährige sinnvoll“, so Vockert.

Die weiteren Punkte des Stufenplans sind:

  • Ausweitung der Kapazitäten zur Ausbildung von Kita-Fachkräften
  • Ausweitung der Fort- und Weiterbildung von Kita-Fachkräften sowie von Tagesmüttern und -vätern
  • Erhöhung der Verfügungsstunden für Fachkräfte in den Kitas, um ihnen mehr Zeit für Elternarbeit und Abstimmungsgespräche zu geben