Althusmann: Ampel stellt erneut Parteipolitik über das Wohl der Menschen

Hannover. Die Medienberichten zufolge bevorstehende Ankündigung der Stromanbieter für eine deutliche Gebührenerhöhung kommentiert Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Althusmann wie folgt:

„Deutsche Netzbetreiber wollen die Gebühren für die Stromübertragung spätestens zum Jahreswechsel verdreifachen. Die Betreiber melden ihre Bedarfe meist zum 1. Oktober an. Doch die Ampel-Regierung will diese Information wohl bis nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober zurückhalten – offenbar aus Rücksicht auf den Wahlkampf ihrer niedersächsischen Parteifreunde. Damit stellt die Ampel erneut Parteipolitik über das Wohl der Menschen in Deutschland! Ebenso ist die von Minister Habeck bereits vor Monaten versprochene Verschärfung des Kartellrechts nicht in Sicht. Aber die Spritpreise in Deutschland steigen ungebremst weiter an und sind bereits deutlich höher als in unseren Nachbarländern wie zum Beispiel in Frankreich. Die Ampel-Regierung schaut weiter tatenlos zu, anstatt das Kartellamt einzubinden. Damit lässt die Ampel einmal mehr Millionen Pendler und die Menschen im ländlichen Raum im Stich, die auf ihr Auto angewiesen sind. Gerade in einer solchen Krise dürfen Staat und Ölkonzerne keinen Gewinn auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger einstreichen. Wir fordern weiterhin für echte Entlastung u.a. eine Energiepreisbremse, Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis von 4 Cent (wie ihn Kanzler Scholz im Wahlkampf versprochen hatte), die Senkung der Stromsteuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß und eine stärkere Drosselung der Gasverstromung.“