Althusmann: Angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch Präsidiumsmitglied Weil mehr als fragwürdig
Zur Stellungnahme von Ministerpräsident Weil in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:
„Nach der außerplanmäßigen Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Aufklärung der Kartellvorwürfe gibt es keine tatsächlich neuen Erkenntnisse. Die Behauptung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, erst aus der Presse von dem Vorgängen erfahren zu haben, ist ein schwerer Vorwurf gegenüber der Konzernleitung und ein fatales Signal für eine Landesregierung, die 20 Prozent Anteile an VW vertritt. Nach Aktiengesetz § 90 ist der Vorstand von VW verpflichtet, den Aufsichtsrat über geschäftlich relevante Sachverhalte rechtzeitig zu informieren. Womöglich ist dieser Vorwurf jedoch falsch und eine reine Schutzbehauptung der Landesregierung. Denn nach Medienberichten hat das ehemalige Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt bereits im Juni 2016 entweder den Aufsichtsrat oder zumindest das Präsidium von VW über die Selbstanzeige bei der EU-Kommission unterrichtet. Die Posse um die angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch das Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums Weil wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig. Der amtierende Ministerpräsident sollte sich ernsthaft fragen, ob er sich seiner Aufsichtsratsfunktion noch gewachsen fühlt oder er sich zu einem Statisten bei VW entwickelt hat.
Bemerkenswert ist auch der Ruf nach Aufklärung durch Behörden der EU. Scheinbar hält der hilflos wirkende amtierende Ministerpräsident die eigenen Mitarbeiter der Staatskanzlei nicht für willens oder fähig, selber zu untersuchen und ihn bei der umfassenden Aufklärung im Aufsichtsrat zu unterstützen.
Die bisherige Weil-Politik des Laufenlassens verschlimmert die Lage zusehends. Seine Aufgabe im Aufsichtsrat, eine konsequente und wirksame Kontrolle auszuüben, nimmt er schlicht nicht wahr. Damit ist er ganz offensichtlich Teil eines Schweigekartells geworden, dass für Arbeitnehmer, Händler und Kunden zu einem ernsthaften Problem herangewachsen ist. Die Mitarbeiter bei VW und den Zulieferern sind wie alle Verantwortlichen zu recht in großer Sorge. Der größte Arbeitgeber in Niedersachsen ist in schwerer See und einer der Kapitäne weiß nichts, sieht nichts, hört nichts. Das ist schädlich für VW und die hiesigen Arbeitsplätze. Der Niedersächsische Ministerpräsident wird vom Vorstand von VW nicht mehr ernst genommen. Das sollte sich schnellstmöglich ändern,“ sagte Althusmann.
