Der designierte CDU-Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann, stand den Mitgliedern der Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU in Niedersachsen in der Niedersachsenhalle in Verden Rede und Antwort. Die Veranstaltung war Teil seiner Vorstellungstour ‚DeBAtte mit Bernd Althusmann‘ durch die CDU im Vorfeld des Landesparteitages am 26. November.

„Ich möchte ein sicheres, mutiges Niedersachsen 2030, mit einer CDU-Landesregierung ab 2018“, erklärte Bernd Althusmann während der Diskussion mit den Mitgliedern. „Niedersachsen kann mehr und wird unter Wert regiert“, so Althusmann zu seiner Motivation, Ministerpräsident werden zu wollen. Während der Diskussion beantwortete der frühere Kultusminister und langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion die Fragen der Mitglieder zu den verschiedensten Politikfeldern der Landespolitik.

Mit Blick auf die Innere Sicherheit machte er deutlich: „Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar!“ Die Menschen sollen in einem sicheren Niedersachsen leben. Dazu benötige das Land eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Der hohe Krankenstand von rund zehn Prozent, zeige, dass dringend Entlastung für die Beamten geschaffen werden müsse. „Es muss auch Schluss sein mit der Misstrauenskultur gegen unsere Polizisten. Wer wie Rot-Grün eine zentrale Beschwerdestelle gegen die Polizei einführt, misstraut unseren Beamten von Grund auf. Das muss beendet werden.“

Bernd Althusmann bezog auch in der Bildungspolitik klar Position: „Studiengebühren wird es mit mir nicht mehr geben, genauso wenig wie eine Rückkehr zu G8“. Die Menschen seien es leid, Debatten über Schulstrukturen zu hören und zu führen. „Es geht um gute Unterrichtsversorgung, um gute Schule, um die Qualität von Bildung. Wir brauchen motivierte und gute Lehrer, die von unnötigen Aufgaben entbunden werden“, so Bernd Althusmann. Die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen in den Schulen benötige mehr Zeit. Er kritisierte dabei die vollständige Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt ‚Lernen‘. Rot-Grün habe den Eltern damit die Wahlfreiheit für das beste Förderangebot genommen. Bernd Althusmann ist zudem überzeugt davon, dass zu guter Bildung auch die Chancen der Digitalisierung genutzt werden müssen.

„Im 21. Jahrhundert muss ein Flächenland wie Niedersachen Vorreiter in Sachen Digitalisierung sein. Wenn Rot-Grün jetzt gerade mal rund 300 Millionen Euro für schnelles Internet investieren will, ist das eindeutig zu wenig“, so der CDU-Politiker. „Die Digitalisierung wird und hat das Lernen und die Arbeitswelt bereits verändert. Unsere mittelständische Wirtschaft ist auf schnelles Internet angewiesen, um den Anschluss an die Welt nicht zu verlieren.“ Genauso wichtig sei ein qualifizierter, gut ausgebildeter Nachwuchs für die heimischen Unternehmen. „Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen ist ein Schlag ins Kontor der ausbildenden Wirtschaft. Während die dynamischen Mittelständler und die Konzerne Fachkräfte suchen, zerschlägt die rot-grüne Landesregierung deren Ausbildung in den Berufsschulen“, kritisierte Althusmann.

Am Schluss der mehr als zweistündigen offenen und intensiven Diskussion mit den Teilnehmern erklärte er, es sei ihm wichtig, die Menschen in Niedersachsen mitzunehmen und das Land fair zu gestalten. „Viele fragen mich, warum ich mich um das Amt des Ministerpräsidenten bewerbe. Die Antwort ist klar. Ich möchte Niedersachsen dynamisch regieren, unser Land sicherer und stärker machen. Gemeinsam können wir das schaffen. Zusammen! Stark für Niedersachsen“, rief Bernd Althusmann den Mitgliedern zu.

Bis zum Landesparteitag am 26. November in Hameln wird Bernd Althusmann in weiteren Veranstaltungen in den Bezirks- und Landesverbänden den Mitgliedern der CDU in Niedersachsen Rede und Antwort stehen. Zudem wird er am 11. November mit Neumitgliedern der CDU diskutieren.

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