CDU-Landesvorstand bringt Leitantrag zum Parteitag auf den Weg

Hannover. „Eine Krise wie die Corona-Pandemie führt uns schnell vor Augen, wie gefährdet unser gesellschaftliches Leben in all seinen Facetten ist. Soziale Sicherheit, Jobs, unser Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft, Bildung und Kinderbetreuung sind auf einmal keine Selbstverständlichkeit mehr“ erklärt der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann.

Die CDU in Niedersachsen werde diese herausfordernde Situation und den Weg aus der Krise zum Schwerpunktthema ihres Landesparteitages im November 2020 in Lingen machen. Einen entsprechenden Leitantrag hat der Landesvorstand der CDU jetzt beschlossen. „Es geht jetzt nicht um alte Ideen und Lösungen der Vergangenheit, sondern es geht darum, neue Freiräume und einen Vorsprung zu entwickeln, der unseren Unternehmen den Weg in die Zukunft sichert, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Wohlstand für die Menschen unseres Landes schafft,“ betont Althusmann.

Zu den Kernthesen gehört für die CDU dabei ein starkes Europa, eine erfolgreiche Industrie- und Innovationspolitik, eine neue Souveränität in zentralen und strategisch wichtigen Forschungs- und Technologiebereichen, die Entlastung von Unternehmen mit einem massiven Bürokratieabbau und einer umfassenden Steuerreform, die auch gerade kleinere Einkommen entlastet.

„Besonders die Branchen Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungen leiden unter den Folgen der Pandemie. Wir fordern u.a. den derzeit reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5% um 2 Jahre bis zum Jahresende 2023 zu verlängern. Die Automobilindustrie soll auf dem Weg zur CO2-Neutralität unterstützt werden“, so der CDU-Landesvorsitzende.

„Das beste Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft ist eine deutliche Senkung der Überregulierung in unserem Land. Bürokratische Strukturen und Prozesse müssen verschlankt und digitalisiert werden. Alles, was nicht existenziell ist und zusätzlich belastend für die Wirtschaft und sich damit auf die Sicherung von Arbeitsplätzen auswirkt, muss auf Eis gelegt werden“, so Althusmann. Dazu gehörten zum Beispiel die Bonpflicht oder Verbrauchsschwellenwerte im Energie- und Umweltrecht bis hin zur Grundrente.

„Neben diesen vielen Maßnahmen benötigt Deutschland jetzt mehr denn je ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht, um Unternehmen, aber auch die Erwerbstätigen zu entlasten“, ist Althusmann überzeugt. Die CDU wolle die Belastung von in Unternehmen verbleibenden Gewinnen auf maximal 25% senken und mehr Möglichkeiten bei Abschreibungen und Verlustabzügen schaffen. „Zusätzlich brauchen wir eine Reform des Einkommensteuertarifs, um die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen deutlich zu entlasten“, so das Mitglied im CDU-Präsidium.

Den Leitantrag finden Sie hier zum download (PDF).