Althusmann: Vorschläge zum Vermummungsverbot sind falsch

„Der Vorschlag des amtierenden niedersächsischen Innenministers ist falsch und kann zu gefährlichen Situationen führen. Nicht erst seit den linksradikalen Angriffen beim Hamburger G 20 Gipfel wissen wir, dass Vermummte offenbar Straftaten verdeckt begehen wollen. Dagegen muss konsequent statt halbherzig vorgegangen werden. Die Vermummung dient Straftätern bei Demonstrationen im Schwarzen Block – also Steinewerfern, Stahlkugelschützen und anderen Aggressoren – als Schutz vor Strafverfolgung. Das ist der einzige Grund für die Vermummung. Dies konnte man leider eindrucksvoll beim G20-Gipfel in Hamburg sehen. Dort habe ich mir persönlich vor Ort ein Bild davon machen können. Der niedersächsische Innenminister will dies zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Diese Verharmlosung erschwert der Polizei, Vermummungen zu unterbinden und erleichtert es den Kriminellen, unerkannt und folgenlos Gewalt und andere Straftaten zu verüben. Das wirkt nicht deeskalierend, sondern eskalierend.“