Altmaier: „Niedersachsen Schlüsselland der Energiewende“

Der Bundesumweltminister sagt: 16 Konzepte in 16 Ländern machen noch keine Energiewende. Es sei dringend mehr Abstimmung notwendig, wo künftig welche Netze und Windparks gebaut werden. Bei einem Besuch in Niedersachsen muss er sich auch dem Endlagerproblem stellen.

Hannover (dpa) – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft in Niedersachsen als ein entscheidendes Element für einen Erfolg der Energiewende. «Ich halte Niedersachsen für ein Schlüsselland der Energiewende. Sie kann nur gelingen, wenn es hier gelingt», sagte Altmaier am Dienstag bei dem Besuch einer Eon-Netzleitzentrale in Lehrte bei Hannover. Wichtig sei, dass es nun ein klare Haftungsregelung bei den Windparks in Nord- und Ostsee gebe, damit es zügiger voran gehe bei den bislang fehlenden Anschlüssen. Zudem sollten die Offshore-Parks dort errichtet werden, wo Anschlüsse am einfachsten zu legen sind. Altmaier betonte bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen, es sei wichtig, dass nicht willkürlich Solar- und Windparks gebaut würden, sondern sich der Zubau stärker an den Netzkapazitäten orientiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte mit Blick auf den Spitzenplatz bei der Windkraft: «Wir sind das führende Land bei den erneuerbaren Energien.» Niedersachsen sei aber auch stark vom Netzausbau betroffen – mehrere Stromautobahnen könnten vom Norden in den Süden durch das Bundesland führen. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) betonte: «Die Energiewende wird sich besonders bei der Akzeptanz im ländlichen Raum entscheiden». Altmaier forderte eine bessere Abstimmung beim Ausbau der langen Stromautobahnen und der regionalen Verteilnetze. So könnten der Bedarf verringert und Kosten vermieden werden. Neben 3800 Kilometern an neuen Höchstspannungsleitungen sind zur Verteilung von Solar- und Windstrom auch zehntausende Kilometer an neuen Leitungen der unteren Spannungsebenen notwendig. Altmaier betonte, in den nächsten Monaten würden die Ausbaupläne für die Stromautobahnen in einem Bundesnetzplan verankert. Bis Dienstag konnten die Bürger in einer ersten Runde Stellung nehmen zu dem vorliegenden Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber, mehr als 700 Stellungnahmen gingen ein. Altmaier nahm am Vormittag auch an einer Kabinettssitzung der niedersächsischen Landesregierung teil. Erwartet wurde, dass dort auch der Stand bei dem geplanten Neustart für eine bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zur Sprache kommt. Seit über 30 Jahren steht nur der Salzstock Gorleben als Option zur Verfügung, doch der Protest ist wegen Zweifeln an der Eignung massiv. McAllister sagte mit Blick auf andere Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Land, Niedersachsen sei besonders von Endlagern für radioaktive Abfälle betroffen. Von Hannover aus wollte Altmaier weiter nach Hessen fahren, um mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die Energiewende zu sprechen.