Untersuchungsausschuss hat zu Fragen der Asse wesentliche Aufklärungsarbeit geleistet
Anlässlich der Vorstellung von Zeugenaussagen und Ergebnissen einer umfangreichen Dokumentenrecherche im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Asse sagt dessen Obmann und umweltpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer: „Der den PUA-Mitgliedern zugegangene Bericht, der morgen von zwei Mitarbeitern der Projektgruppe Jülich als Sachverständige vor dem PUA vorgestellt werden soll, hat alle wesentlichen Erkenntnisse der Ausschussarbeit aus den vergangenen zwei Jahren eindrucksvoll bestätigt. Wir wissen heute, dass bereits bei der Auswahl der Asse Fehler gemacht wurden. Bestätigt wird durch den Bericht ebenfalls, dass es schon früh zu einer de facto Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Asse kam.“ Bäumer bezweifelte daher einen über den Bericht der Projektgruppe Jülich hinausgehenden Erkenntnisgewinn zu Fragen rund um die Asse und sagte in Richtung Grüne: „Daran werden weder die Vernehmung immer neuer Zeugen, die vielleicht vor 30 Jahren mit der Asse zu tun hatten, weder regelmäßig anberaumte Ortstermine noch immer neu heran geschleppte Akten etwas ändern.“ Der CDU-Umweltpolitiker sagte: „Der Bienenfleiß, mit dem sich insbesondere die Grünen im PUA auf jede noch so kalte Spur stürzen, belegt nur eines: Sie wollen nach getaner Arbeit den PUA künstlich in Betrieb halten, um ihn möglichst lange politisch missbrauchen zu können.“ Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle