CDU begrüßt Senkung der Neuverschuldung

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hat die Entscheidung des Koalitionsausschusses von CDU und FDP begrüßt, die Neuverschuldung noch in diesem Jahr weiter zu senken. „Mit dem heutigen Beschluss machen die Koalitionsparteien deutlich, wie ernst es ihnen mit dem Schuldenstopp ab 2017 ist“, sagte Ulf Thiele. Die Landesregierung will in diesem und im kommenden Jahr 855 Millionen Euro weniger Schulden machen, als bislang geplant. Dazu wird sie am Dienstag ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Damit sinkt die Neuverschuldung auf 720 Millionen Euro in diesem und 620 Millionen Euro im nächsten Jahr. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, erklärte: „Schulden sind eine Hypothek für zukünftige Generationen. Wir wollen ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Daher wollen wir so schnell wie möglich, spätestens im Jahr 2017, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Diesem Ziel sind wir heute einen riesengroßen Schritt nähergekommen. Wir senken die Neuverschuldung erheblich. Zusätzlich erhalten die Kommunen noch im Jahr 2012 105 Millionen Euro und im nächsten Jahr 40 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich.“ Finanzminister Hartmut Möllring ergänzte: „Wir bleiben damit der Linie des mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 eingeschlagenen Weges treu. Seriöse Veranschlagung geht vor kurzfristiger Effekthascherei.“