CDU-Generalsekretär Ulf Thiele schlägt Kita-Pakt und Zukunftsvertrag Grundschulen vor

„Rot-Grün ignoriert steigende Schülerzahlen fahrlässig“

Vor dem Hintergrund der aktuell veröffentlichten Schülerzahl-Prognose der Bertelsmann Stiftung wirft Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kultusministerin Heiligenstadt und der rot-grünen Landesregierung fahrlässige Ignoranz vor. Die Bertelsmann Stiftung prognostiziert in einer aktuellen Studie einen deutlichen Anstieg der Schülerzahlen. Bis 2025 wird die Schülerzahl demnach bundesweit um 1,1 Millionen höher sein, als von der Kultusministerkonferenz bisher angenommen.

„Auch in Niedersachsen steigt die Geburtenrate seit vier Jahren wieder an“, so Ulf Thiele. „Diese sehr erfreuliche Entwicklung bedeutet für das Land und die Kommunen jedoch eine zentrale Herausforderung. Wir brauchen sehr kurzfristig zusätzliche Krippen-, Kindergarten- und Grundschulplätze. Zugleich müssen zusätzliche Erzieher und Lehrer ausgebildet werden“, fordert der CDU-Generalsekretär. Die steigenden Geburtenzahlen seien allgemein bekannt. Doch die rot-grüne Landesregierung habe für diese Entwicklungen keinerlei Vorsorge getroffen, stellt Ulf Thiele fest. „Kultusministerin Heiligenstadt bekommt schon jetzt den Mangel an Betreuungsplätzen in den Krippen und Kindertagesstätten sowie die Unterrichtsversorgung nicht in den Griff. Den steigenden Geburtenzahlen begegnen sie und Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić mit ignorantem Nichtstun! Dabei müssten schon längst zusätzliche Kapazitäten für mehr pädagogisches Personal geschaffen werden“, kritisiert Ulf Thiele.

Der CDU-Schulpolitiker schlägt ein Maßnahmenpaket vor, um sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch in den Grundschulen gute Voraussetzungen für die Betreuung und schulische Bildung der vielen Kinder zu schaffen. Er fordert, dass kurzfristig für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Stadt in Niedersachsen die tatsächliche Entwicklung der Kinderzahlen überprüft wird, um passgenauen Lösungen für die Kommunen anbieten zu können.

„Für den frühkindlichen Bereich ist ein Kita-Pakt notwendig, mit dem

1. die Kommunen von deutlich gestiegenen Betreuungskosten entlastet und die Kosten fair zwischen Kommunen und Land verteilt werden, um Freiräume für notwendige Neuinvestitionen zu schaffen,
2. die Eltern von den Kindergartenbeiträgen entlastet werden,
3. hohe pädagogische Standards in Krippen und Kindergärten möglich bleiben,
4. die duale Ausbildung im Erzieherberuf eingeführt wird. Die Ausbildung wird damit attraktiver und zugleich kürzer. Die Kommunen können für den steigenden Bedarf selber ihre Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Die Qualität der Ausbildung muss dabei auf jetzigem Niveau verbleiben.

Die steigenden Anforderungen an unsere Grundschulen können mit einem ‚Zukunftsvertrag Grundschule‘ bewältigt werden. In Niedersachsen wird die Schülerzahl bis 2025 voraussichtlich um mehr als 100.000 ansteigen. Wir werden alleine in den Grundschulen mehr als 2.000 zusätzliche Lehrkräfte benötigen. Zugleich müssen die kleinen Grundschulen im ländlichen Raum gestärkt werden. Daher muss das Land

1. kurzfristig zusätzliche Studienplätze für das Grund- und Hauptschullehramt schaffen. Schon bis 2020 werden zirka 500 Lehrkräfte für die Grundschulen zusätzlich benötigt.
2.  jährlich die Anzahl der Stellen für Grundschullehrkräfte bedarfsgerecht aufstocken,
3. die Einrichtung von Schulverbünden erleichtern, um kleine Grundschulen besser organisieren und dauerhaft erhalten zu können,
4. für die Übernahme der Schulleitung einzügiger Grundschulen sowie von Brennpunkt-Grundschulen in den ersten fünf Jahren eine monatliche Prämie von 250 Euro einführen,
5. die Bezahlung der Schulleiter kleiner Grundschulen erhöhen,
6. zusätzliche Verwaltungsunterstützung für Grundschulleiter bereitstellen,
7. Schulsozialarbeit auch für jede Grundschule bereitstellen und
8. den Einsatz des pädagogischen Personals an Brennpunkt-Grundschulen erhöhen sowie
9. die Steuerverbundquote im Kommunalen Finanzausgleich wieder auf 16,09 Prozent anheben, um den Schulträgern notwendige Spielräume für Investitionen auch in zusätzliche Schulräume zu eröffnen.

Wenn das Land dieses Maßnahmenbündel umsetzt, nutzt es die Chancen, die mit den steigenden Kinderzahlen verbunden sind. Wir müssen den Kindern in unserem Land von Anfang an sehr gute Betreuungsmöglichkeiten und Bildungschancen bieten. Unsere Kinder sollten uns diese Investitionen wert sein“, fordert Ulf Thiele. Leider verschlafe die amtierende rot-grüne Landesregierung diese Entwicklung vollends. „Keinerlei Vorsorge, keine vorausschauende Planung, keine Idee für bessere Bildung und Betreuung, so gefährdet die Regierung Weil die Zukunftschancen unserer Kinder und erhöht die soziale Schieflage im Bildungssystem. Niedersachsen braucht wieder eine ambitionierte Bildungspolitik. Die Bildungschancen unserer Kinder müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht bildungspolitische Ideologien aus dem letzten Jahrhundert“, fordert Ulf Thiele.