CDU in Niedersachsen beschließt Parteireform

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat (Samstag, 13. September 2014) heute in Braunschweig mit fünf Beschlüssen eine Reform der Parteiarbeit angestoßen. Die zentralen Forderungen zu den einzelnen Beschlüssen entstammen der von Mitte Mai bis Mitte Juni durchgeführten Mitgliederbefragung der CDU in Niedersachsen. „Die wahlkampffreie Zeit bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016 werden wir nutzen, um die CDU in Niedersachsen strukturell und inhaltlich weiterzuentwickeln. Wir sind fest entschlossen, die modernste und zugleich bürgernäheste Partei zu bleiben“, erklärte CDU-Landesvorsitzender David McAllister zu den Beschlüssen des Parteitags. Generalsekretär Ulf Thiele betonte, die CDU werde ihre Anstrengungen verstärken, den Nachwuchs zu fördern, mehr Frauen für die Mitarbeit zu begeistern, Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit in der CDU zu gewinnen und mehr Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. „Die CDU wird in Zukunft jünger, weiblicher und bunter werden und baut dabei auf die Zusammenarbeit mit ihren vielen erfahrenen Mitgliedern und Funktionsträgern. Zeitgleich mit diesem Prozess starten wir die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Wir wollen die CDU auch inhaltlich erneuern – auf Basis der Grundwerte der CDU“, so Ulf Thiele. Der Parteitag beschloss hierzu im Einzelnen folgende fünf Punkte:

1. Niedersachsen weiterdenken

Die CDU in Niedersachsen gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Der CDU-Landesverband wird den Menschen in Niedersachsen damit gute Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben. Wir wollen, über tagespolitische Fragen hinaus, die Zukunft unseres Landes Niedersachsen weiter denken. Der CDU-Landesvorstand erarbeitet unter Federführung des Generalsekretärs bis zum Landesparteitag 2016 einen entsprechenden Antrag, der die CDU in Niedersachsen in allen grundsätzlichen landespolitischen Fragen inhaltlich klar positioniert. Der Landesparteitag 2016 soll das Grundsatzprogramm beraten und beschließen. Zuvor werden die verschiedenen Themen im Rahmen von Zukunftsforen der Landespartei und auf der Basis von Thesenpapieren mit den Mitgliedern der CDU in Niedersachsen sowie externen Experten diskutiert. Die Thesenpapiere werden von den Landesfachausschüssen und Arbeitskreisen der CDU in Niedersachsen erarbeitet und vom Landesvorstand als Diskussionsgrundlage beschlossen. Die CDU-Mitglieder werden per E-Mail zu den Veranstaltungen eingeladen und erhalten zudem die Möglichkeit der Stellungnahme in einem online-Forum. Die CDU-Kreisverbände und Vereinigungen sind aufgefordert, sich aktiv an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms zu beteiligen, indem sie eigene Zukunftsforen zu den jeweiligen Themen anbieten und der CDU in Niedesachsen die Ergebnisse mitteilen.  

2. Flächendeckende Nachwuchsförderung der CDU

Die CDU baut landesweit die Nachwuchsförderung aus. Die Talentschmiede Niedersachsen, das landesweite Nachwuchsförderprogramm der CDU, setzt die Landespartei fort. Die CDU etabliert vor Ort in den Verbänden ein Mentorenprogramm „Willkommen in der CDU“. Darin werden Standards zur Aufnahme neuer Mitglieder definiert. Jedes Neumitglied der CDU soll zukünftig innerhalb von vier Wochen mit einem persönlichen Gespräch in der CDU begrüßt werden. Jedes Neumitglied soll zukünftig ab dem Zeitpunkt der vollständigen schriftlichen Erklärung zum Eintritt in die CDU alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft genießen – mit Ausnahme des Stimmrechts bei Abstimmungen. Dieses Recht erwirbt das Neumitglied durch die Genehmigung seiner Mitgliedschaft durch den zuständigen Kreisvorstand, jedoch spätestens nach zwei Monaten, ab der Abgabe der Beitrittserklärung. Die CDU baut ein flächendeckendes Patenschafts-Programm von Funktionsträgern – für neue CDU-Mitglieder, – CDU-Mitglieder, die erstmals aktiv an der Parteiarbeit teilnehmen wollen, – engagierte Mitlieder der Jungen Union (in Kooperation mit der JU), – engagierte Frauen mit Nähe zur CDU (in Kooperation mit der FU) und an einer (Schnupper-)Mitgliedschaft interessierte Bürger auf. Damit wird der Einstieg in die aktive Mitarbeit in der CDU vor Ort erleichtert. Wir setzen uns für eine Reduktion des monatlichen Mitgliedsbeitrags für Neumitglieder unter 25 Jahren ein, solange sie sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden. Hierfür entwickeln wir ein Konzept der Beitragspatenschaft, bei dem CDU-Mitglieder für junge Neumitglieder den Beitrag übernehmen, wenn diese in Ausbildung sind. Darüber hinaus wird den CDU-Kreisverbänden empfohlen, Mitgliedern der Jungen Union für das erste Jahr ihrer CDU-Mitgliedschaft einen reduzierten Mitgliedsbeitrag, beispielsweise von drei Euro im Monat, anzubieten. Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der CDU sollten, wie auch die Vorsitzenden aller weiteren Vereinigungen und Sonderorganisationen, in den CDU-Vorstand derselben politischen Ebene kooptiert werden. Um den jungen und engagierten Nachwuchskräften einen Einblick in die Themen vor Ort zu ermöglichen, ist es wünschenswert, diesen auch die Teilnahme an Fraktionssitzungen zu ermöglichen. Die Verschwiegenheitspflichten der Ratsmitglieder sind dabei zu beachten.  

3. Netzwerk Integration und Teilhabe

Die CDU in Niedersachsen bietet Mitbürgern mit Migrationshintergrund die Möglichkeit der politischen Teilhabe. Die CDU in Niedersachsen baut ein Netzwerk Integration und Teilhabe auf. Darin haben CDU-Mitglieder mit Migrationshintergrund sowie an der Integrationsarbeit interessierte Mitglieder aus ganz Niedersachsen die Möglichkeit des Meinungsaustauschs und der gegenseitigen Unterstützung. Der CDU-Landesverband lädt mindestens einmal jährlich zu einem Netzwerktreffen ein.

4. Diskussionskultur der CDU

Die CDU baut ihre Diskussionskultur weiter aus. Die Information und Diskussion wichtiger Entscheidungen sowie die Zusammenarbeit der CDU mit anderen Institutionen, Bürgerinitiativen etc. haben bei den CDU-Mitgliedern einen sehr hohen Stellenwert. Für die Kreis- und Ortsverbände stellt die CDU in Niedersachsen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der verschiedene Veranstaltungsformate beschreibt und die Organisation unterstützt. Außerdem bietet die CDU in Niedersachsen mehrmals jährlich im Rahmen ihrer „Kampagnenwerkstatt“ Schulungen für Funktionsträger an, in denen u. a. neue Veranstaltungsformate und Diskussionsformen vermittelt werden. Auf der Landesebene macht die CDU ihren Mitgliedern das Angebot, zentrale landespolitische Themen im Rahmen von Themenkongressen sowie der Veranstaltungsreihe „Niedersachen im Gespräch“ zu diskutieren. Der Grundsatzprogrammprozess wird mit Kongressen und Veranstaltungen, den „Zukunftsforen Niedersachsen“, begleitet, zu denen die Mitglieder der CDU in Niedersachsen per E-Mail sowie weitere externe Experten eingeladen werden. Die CDU-Mitglieder erhalten zudem die Möglichkeit der Stellungnahme in einem online-Forum. Die CDU-Kreisverbände sind aufgefordert, sich aktiv an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms zu beteiligen, indem sie vor Ort eigene Zukunftsforen zu den jeweiligen Themen anbieten und der CDU Landesgeschäftsstelle die Ergebnisse mitteilen. In der Satzung der CDU in Niedersachsen wird zudem die Regionalkonferenz als Instrument der Information und Diskussion wichtiger landespolitischer Entscheidungen verankert.  

5. Angebote zur politischen Mitarbeit

Die CDU entwickelt die Angebote zur politischen Mitarbeit weiter. 1) In der Satzung der CDU in Niedersachsen wird verankert, dass die Vorstände der CDU auf jeder Ebene Fachausschüsse, Facharbeitskreise und Projektgruppen einsetzen können, die den Vorstand inhaltlich beraten und Antragsrecht gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung bzw. dem Landesparteitag haben. 2) Die Delegiertenzahl für den Landesparteitag der CDU in Niedersachsen wird auf ca. 450 erhöht. Außerdem erhalten alle antragsberechtigten Vereinigungen das Recht, durch ihre Delegiertentage bis zu drei Vertreter zum CDU-Landesparteitag zu entsenden, die dort beratende Stimme haben. 3) Der CDU-Landesverband entwickelt als Hilfestellung für die Arbeit der Ortsverbände – im Rahmen der sogenannten „Kampagnenwerkstatt“ Schulungsangebote für Funktionsträger zur Arbeit in den Kreis-, Stadt-, Gemeinde und Ortsverbänden sowie – ein Handbuch für die Arbeit in den Verbänden. Dies beinhaltet neben satzungsrechtlichen Themen u. a. Hilfestellungen für die Mitgliederbetreuung und Projektarbeit vor Ort sowie zur Organisation von Veranstaltungen in neuen Formaten. 4) Der Arbeitskreis Große Städte der CDU in Niedersachsen und der KPV wird beauftragt, ein Handlungskonzept für die Arbeit der CDU in den Städten vorzulegen.