David McAllister: „Europa muss effizienter, bürgernäher und demokratischer werden!“ Die Europapolitik war ein Schwerpunkt der Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen am 17. und 18. Januar 2014 in Walsrode. Gäste der CDU waren der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, der Generalsekretär des Europäischen Parlamentes, Klaus Welle und der stellvertretende Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, Christian Kremer. Am Samstag tagte der Vorstand gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden sowie den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages der Partei. CDU-Landesvorsitzender David McAllister erläuterte mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 die inhaltliche Positionierung der CDU. Er ist Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen zur Europawahl und soll, auf Vorschlag der CDU-Bundesvorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der Bundesvorstandsklausurtagung am 8. und 9. Februar 2014 in Erfurt auch zum Spitzenkandidaten der CDU-Deutschlands gekürt werden. David McAllister betonte die besondere Bedeutung de europäischen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik sowie den Euro-Stabilitätskurs der CDU. Als zentrale Vorraussetzungen für den Erfolg der deutschen Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, müsse es weiterhin einen starken Euro und stabile Preise geben. „Für uns hat die Stabilität des Euro absolute Priorität. Die Eurozone wurde durch die Krise vor besondere Herausforderungen gestellt. Dies wird uns auch weiterhin fordern“, sagte David McAllister. Es sei nachvollziehbar, dass die Menschen angesichts großer Bürokratie, detaillierter Regelungsvorgaben und der Unsicherheit der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit einem gewissen Unbehagen auf die Europäische Union reagieren. „Diese Sorgen nehmen wir ernst und werden den Menschen ihre Fragen konkret beantworten. Letztlich sollte die Europäische Union effizienter, bürgernäher und demokratischer werden“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende. Ihm sei wichtig, dass die Europäische Union sich erfolgreich um die großen Herausforderungen kümmere. „Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa“, sagte David McAllister. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, begrüßte die Spitzenkandidatur von David McAllister als gemeinsamer Kandidat der CDU Deutschlands. „David McAllister steht für ein neues, modernes und dynamisches Europa der Zukunft“, so Herbert Reul. Zur bevorstehenden Europawahl im Mai 2014 bezog er klar Position: „Ja zu Europa heißt, Europa besser zu machen. Regelungen zu Duschköpfen, Glühbirnen und Gurken brauchen wir nicht. Europas Aufgabe ist es, die Schuldenkrise  zu bewältigen und sich im Wettbewerb mit China, Indien, Südamerika und Russland gut aufzustellen. Wir wollen, dass Europa den Menschen Vorteile bringt.“ Wichtig ist der CDU eine gute Wahlbeteiligung bei der Europawahl. „Wir fordern alle Wähler auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die demokratischen Kräfte zu stärken. Wir wollen ein besseres Europa. Und wir müssen verhindern, dass Radikale die Europäische Union gefährden. Sie ist Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent“, so David McAllister. Relevant sei für die CDU in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Diskussion in der Zuwanderungspolitik. Die Christdemokraten setzen sich dafür ein, dass die Mitgliedstaaten der EU auch künftig ihre Zuständigkeiten behalten, um über Zuwanderung in nationaler Verantwortung zu entscheiden. „Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Wer unsere Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen möchte, ist uns sehr willkommen. Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab“, stellte David McAllister klar. Bereits am Freitagabend hatten der Generalsekretär des Europäischen Parlamentes Klaus Welle sowie der stellvertretende Generalsekretär der Europäischen Volkspartei Christian Kremer mit dem CDU-Landesvorstand über die zukünftigen Herausforderungen des Europäischen Parlamentes diskutiert. Klaus Welle sprach über die Chancen für mehr Europa, beispielsweise durch eine gemeinsame digitale Agenda der EU. Christian Kremer betonte, dass der Europawahlkampf 2014 der Europäischen Volkspartei ein gemeinsames Gesicht bekommt: „Durch die europäischen Spitzenkandidaten werden gemeinsame europäische Themen, wie beispielsweise die richtigen Lösungsansätze für die Schuldenkrise, stärker in den Mittelpunkt gerückt. Unser Kurs ist erfolgreich. Wir haben als Europäische Volkspartei Verantwortung übernommen, den Euro stabilisiert und die Krisenländer wieder auf den richtigen Weg gebracht. An den positiven Entwicklungen in Irland und Spanien ist dies jetzt gut zu erkennen“, so Christian Kremer.

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