Die CDU in Niedersachsen steht an der Seite der Landwirtschaft und ruft zu friedlichem Protest auf
Vor Weihnachten hat die Ampel-geführte Bundesregierung angekündigt, die heimische Landwirtschaft bei Agrardiesel und KfZ-Steuern deutlich schlechter stellen zu wollen als das in vielen anderen Ländern der EU der Fall ist. Die Pläne summierten sich auf eine Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich hierzu umgehend positioniert und ihre ablehnende Haltung hierzu unmissverständlich deutlich gemacht. Genau den Sektor mit einer Milliarde Euro bestrafen zu wollen, der alle Klimaziele einhält, hat uns fassungslos gemacht.
Daher unterstützen wir den Aufruf des Bauernverbandes zur Demo am 8.01.2024. Friedlicher Protest ist völlig legitim, daher möchten wir alle Mandats- und Funktionsträger der CDU bitten, dabei zu sein und Flagge zu zeigen. Neben Landwirten machen sich auch Transportunternehmen, Handwerker und viele weitere Mittelständler auf den Weg, um auch auf ihre Situationen hinzuweisen. Die aktuellen Ankündigungen der Bundesregierung, teilweise wieder zurückrudern zu wollen, nehmen wir zur Kenntnis. Der vereinte Protest der vergangenen Wochen und die ausdrückliche Solidarität der Bevölkerung zeigen erste Wirkungen. Die nun vorgeschlagene Salamitaktik, den Agrardiesel zeitversetzt abschaffen zu wollen, macht es nicht besser. Der Zuschuss ist EU-weit ohnehin einer der Geringsten, eine Abschaffung ist weder heute noch in zwei Jahren akzeptabel.
Als CDU in Niedersachsen wollen wir ein deutliches Signal zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft setzen und unterstützen die Landwirte dabei, ihre berechtigten Forderungen zum Ausdruck zu bringen
