Dr. Matthiesen: Rot-Grün will breite Diskussion um ein Niedersächsisches Integrationsgesetz um jeden Preis verhindern

Hannover. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat Rot-Grün dem von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Entwurf eines Niedersächsischen Integrationsgesetzes die sonst übliche Verbandsanhörung verweigert. „Offenbar wollen SPD und Grüne eine breite Diskussion unseres Gesetzentwurfes verhindern – nach ihrem Willen soll sich jetzt lediglich die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe damit befassen“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen.

Da durch den Bund nicht genügend Integrationskurse angeboten würden, sei es nötig, dass sich das Land endlich selbst dieser Thematik annehme und eigene Strukturen und Angebote schaffe, so Matthiesen. „Mit dem CDU-Konzept von Integrationszentren in den einzelnen Landkreisen würden sich die für eine schnelle Integration notwendigen Netzwerke von Verwaltung, Arbeitsagentur, Bildungsträgern und lokalen Arbeitsgeberverbänden am besten organisieren lassen“, betont Matthiesen. „Das bedeutet aber auch, dass die Landkreise Finanzierungssicherheit durch das Land erhalten müssen, die nur durch eine gesetzliche Regelung erreicht werden kann.“

Der CDU-Sozialexperte weiter: „Rot-Grün ist offenbar der Meinung, dass sich mit dem Bündnis ‚Niedersachsen packt an‘ und einer Million Euro das Thema der umfassenden Integration der über 100.000 Menschen, die bisher nach Niedersachsen gekommen sind, abräumen lässt. Allein mit einem ‚Gefällt mir!‘-Klick prominenter Unterstützer lässt sich die volle soziale, politische, kulturelle und ökonomische Teilhabe der zugewanderten Menschen aber nicht erreichen.“

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de