24. Februar 2012
Generalsekretär Ulf Thiele MdL
Der 17. Februar 2012 wird dauerhaft Spuren hinterlassen. Der Rücktritt des Bundespräsidenten markiert das Ende einer medialen und politischen Debatte, die von Respektlosigkeit, Jagdfieber und schlechtem Krisenmanagement gekennzeichnet war. Am Ende dieser zweimonatigen Diskussion sind alle Maßstäbe im Umgang zwischen Medien und Politik, aber auch innerhalb der Politik verrutscht. Das bekommt vom ersten Tage an auch der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam für das Amt des Bundespräsidenten nominierte Joachim Gauck mit öffentlichen Diskussionen über seine Privatleben und persönliche Meinungsäußerungen zu spüren. Die politisch Korrekten in unserem Lande haben die Regeln des Fair Play nie beherrscht. In der sogenannten Causa Wulff meinten sie, ihren Drang zur öffentlichen Maßregelung Andersdenkender voll ausleben zu dürfen bzw. zu müssen. Und scheinbar hält dieses Bedürfnis an. Mit Blick auf Christian Wulff zeigt sich die versammelte linke Opposition besonders erbarmungslos. Sie tritt weiter auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten ein, um aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen seinen Nachfolger im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister, zu treffen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, sehr geehrter Herr Bürgermeister von Hannover: Nachtreten ist eine besonders unsympathische Form der politischen Auseinandersetzung! Wir werden uns die großen Erfolge der CDU-geführten Landesregierungen seit 2003 nicht von der Opposition kaputt reden lassen. Und wir lassen nicht zu, dass skandalisiert wird, wo nichts zu skandalisieren ist. Wer Anzeigen öffentlicher Unternehmen oder eines Landkreises im Mitgliedermagazin der CDU in Niedersachsen kritisiert, der muss sich auch gefallen lassen, wenn Anzeigen der Stadt Hannover bzw. ihrer städtischen Unternehmen in Mitgliederzeitungen der SPD thematisiert werden. Wer den club2013 – unserem tollen Unterstützer-Netzwerk der CDU in Niedersachsen aus Mittelständlern, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und weiteren Persönlichkeiten – als „Spendensammelverein der CDU“ zu diskreditieren versucht, darf damit rechnen, dass das gut ausgebaute „Fundraising-System“ der SPD, bei dem eine Spende auf das Wahlkampfkonto die Tür zum gemeinsamen Dinner mit Spitzenpolitikern öffnet, ebenfalls Teil der Debatte wird. Und wer die Einladung von persönlichen Freunden zum damals hochgelobten Nord-Süd-Dialog skandalisiert, muss sich spätestens dann die Frage gefallen lassen, wer die Plätze für die Freunde des Bürgermeisters aus Hannover beim Europa-League-Spiel von Hannover 96 in Sevilla auf der exklusiven Haupttribüne organisiert hat und warum man diese Einladung annahm. Vieles von dem, was bisher Normalität war, wird jetzt für anrüchig erklärt. Der kurzfristige vermeintliche kleine Vorteil in einem Wahlkampfjahr wird höher bewertet, als der faire Umgang miteinander. Die Opposition in Niedersachsen sollte jedoch bedenken: Wer mit Dreck wirft, macht sich die Hände schmutzig! Wie gesagt: Die Maßstäbe sind verrutscht. Wir sollten sie schnellstmöglich wieder auf ein normales und menschenwürdiges und -mögliches Maß bringen.
