Focke: Rot-Grün ohne Konzept in der Flüchtlingspolitik – Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss offenbart Versagen der Landesregierung

Hannover. Als „konzeptlos und untragbar“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke die rot-grüne Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Als Beispiel nannte Focke den Umgang mit der Bearbeitung von Asylverfahren: „Die Unterbringungszeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist viel zu kurz. Deshalb werden viele Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt, noch bevor sie einen Asylantrag stellen können. Hier hat es das Land versäumt, entsprechende Kapazitäten zu schaffen.“ Das bestätige auch ein Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Damit in diesen Fällen überhaupt ein Antrag gestellt werden könne, müssten die Flüchtlinge erst wieder in die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung gefahren werden, so Focke. „Dieses Verfahren ist nicht nur umständlich, es entstehen vor allem zusätzliche Kosten, die die Kommunen tragen müssen. Das wäre nicht der Fall, wenn Asylsuchende länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht würden.“

Die heutige Anhörung im Innenausschuss habe offenbart, wie konzeptlos Rot-Grün in der Flüchtlingspolitik agiere. „Die Kommunen beklagen die mangelnde Finanzausstattung, die schlechte Sprachförderung bei Asylsuchenden und die völlig unzureichenden Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen“, sagt Focke. Um kostendeckend arbeiten zu können seien 120 Millionen Euro Soforthilfe nötig. Focke weiter: „Die Landesregierung ist für diese Verschärfung der Situation verantwortlich. Die steigenden Flüchtlingszahlen und die unzureichende Versorgung sind nichts Neues und waren absehbar. Der morgige Flüchtlingsgipfel kommt ein Jahr zu spät.“

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