Eine unabhängige Justiz ist Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
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Walsrode. „Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Ohne Sicherheit sind eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ist für das Vertrauen in unseren Staat und ein funktionierendes Miteinander von elementarer Bedeutung. Die Missachtung bestehender Gesetze und Gewalt auch gegen Amtsträger, unsere Bürgermeister, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden wir nicht tolerieren“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann während der Jahresauftaktklausur der CDU in Niedersachsen.

Insbesondere bei der Bekämpfung der Hass- und Clankriminalität müssten die Instrumente des Rechtsstaats verbessert und es müsse konsequent auf die gewachsenen Herausforderungen der jüngeren Zeit geantwortet werden.

„Das betrifft im Besonderen die Durchsetzung des Rechtsstaats in den digitalen Räumen. Dafür brauchen wir neue gesetzliche Regelungen und eine entsprechend verbesserte Ausstattung von Polizei und Justiz“, so Althusmann.

Die CDU in Niedersachsen hat dazu während ihrer Klausurtagung am Wochenende ein Positionspapier mit dem Titel „Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat“ beschlossen. Darin erklärt die Niedersachsen-Union ihre Positionen zur konsequenten Durchsetzung des Rechtsstaats, dem Schutz des Gemeinwesens und dem Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Vorausgegangen war eine Panel-Diskussion mit Justizministerin Barbara Havliza, dem Leiter der Polizeiinspektion Heidekreis Stefan Sengel, und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner MdL.

 

Das Papier finden Sie hier: Beschluss Sicherheitspapier