Güntzler: Abzug von V-Leuten ebnet Weg für NPD-Verbotsverfahren

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat die Ankündigung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßt, die V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abziehen zu wollen. Laut Güntzler werde auf diese Weise einem neuen NPD-Verbotsverfahren „der Weg geebnet“. Ein neues NPD-Verbotsverfahren dürfe keinesfalls scheitern, betonte Güntzler, „daher müssen die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot vorgegeben hat, kontinuierlich herbeigeführt werden“.

Mit Blick auf den ähnlich lautenden Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion sagte Güntzler: „Für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren sollten alle demokratischen Parteien zusammenstehen – insofern begrüßen wir, dass auch die SPD den Kurs von Innenminister Schünemann unterstützt.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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