Hochschulgesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus schnell anpassen

Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cindy Lutz, drängt auf eine rasche Anpassung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, um effektiver gegen Antisemitismus und Extremismus an den Hochschulen vorzugehen. Anlässlich der heutigen Unterrichtung durch den Niedersächsischen Wissenschaftsminister Mohrs im Fachausschuss des Niedersächsischen Landtags erklärt Lutz: „Es ist positiv, dass bereits an Lösungen gearbeitet wird, jedoch dürfen wir keinen Aufschub dulden“. 

Lutz weiter: „Das Niedersächsische Hochschulgesetz muss schnellstmöglich angepasst werden, um den Hochschulen den notwendigen Rückhalt für den Umgang mit solchen Vorfällen zu geben und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen. Antisemitismus und jegliche Form von Extremismus haben an unseren Hochschulen keinen Platz. Diese Institutionen müssen weiterhin Orte des freien Wissensaustauschs und der offenen Diskussion bleiben, unbelastet von religiösen oder extremistischen Einflüssen.“  

Lutz unterstrich die Bedeutung eines klaren rechtlichen Rahmens, der es den Hochschulen ermöglicht, angemessen auf antisemitische und extremistische Vorfälle zu reagieren. Sie betonte die Verantwortung, sicherzustellen, dass Hochschulen sicher für alle Studierenden und Hochschulangehörigen sind.  

„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hochschulen frei von Hass und Diskriminierung sind“, sagte Lutz. „Dazu gehört auch, dass wir konsequent gegen antisemitische und extremistische Äußerungen und Handlungen vorgehen. Die Anpassung des Hochschulgesetzes ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, und die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für ein tolerantes und offenes Hochschulumfeld einsetzen.“