Hochwasser: Bevölkerungsschutz priorisieren – Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dankt ausdrücklich allen Einsatzkräften, die mit großem Engagement und Einsatzbereitschaft dazu beigetragen haben, dass wir mit einem blauen Auge durch die Hochwasserlage gekommen sind. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Verena Kämmerling betont außerdem die Notwendigkeit, die geschädigten Hochwasserschutzeinrichtungen schnellstmöglich wiederherzustellen und zu ertüchtigen, um die betroffenen Regionen nachhaltig zu schützen. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen aus einem auf fünf Jahre angelegten Sofort-Investitionsprogramm stammen.
Die CDU-Fraktion setzt dafür klare Schwerpunkte in ihrem Hochwasseraktionsplan. Hierbei liegt der Fokus auf beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren für den zügigen Wieder-Aufbau von Hochwasserschutzeinrichtungen. Dabei gilt der Grundsatz „Bevölkerungsschutz vor Umweltschutz“, den Minister Christian Meyer umgehend gemäß § 4 Bundesnaturschutzgesetz per Erlass feststellen muss.
Zudem braucht es eine verbesserte Ausstattung der Einsatzkräfte, um in Notsituationen schnell und effektiv handeln zu können. Dazu gehört neben der Modernisierung und Aufstockung der Sandsackreserve des Landes die Beschaffung von mobilen Schutzsystemen (mobile Deiche), die im Lande so zu stationieren sind, dass Einsatzstellen zugig erreichbar sind. Darüber hinaus braucht es gezielte Schulungsangebote für Hochwasserlagen an den Feuerwehrschulen. Angesichts des vorbildlichen Einsatzes vieler tausender Helferinnen und Helfer muss jetzt auch das Thema „Helfergleichstellung“ dringend wieder auf den Tisch. Die Freistellungsregelungen im Brandschutzgesetz sind nach derzeitiger Rechtslage umfassender als die im Bereich des Katastrophenschutzes bzw. Rettungsdienstes. Dieser Zustand einer Zweiklassengesellschaft bei den ehrenamtlichen Helfern muss kurzfristig verändert und für die Ehrenamtlichen in den Rettungs- und Hilfsdiensten deutlich verbessert werden.
Die CDU fordert außerdem eine schnelle und koordinierte Unterstützung der Kommunen, sowohl bei der Vorbereitung auf die sich häufenden Extremwetterereignisse als auch bei der Bewältigung der entstandenen Schäden. Hierfür sollen die Potenziale der Digitalisierung, darunter der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz zwecks präziserer Vorhersagen, vollumfänglich ausgeschöpft werden.
Zur schnellen Wiederherstellung von beschädigten Deichen und anderen Hochwasserschutzeinrichtungen bedarf es nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion eine Freistellung vom Vergaberecht für beschleunigte Auftragsvergaben, für eine schnellstmögliche Wiederherstellung der Hochwasserschutzeinrichtungen. Mit Blick auf mögliche Frühjahrshochwasserlagen muss der Hochwasserschutz schnellstmöglich wieder flächendeckend gewährleistet werden.
Die CDU-Fraktion fordert zudem vom Bund, dass dieser sich an den Kosten der Wiederherstellung und am Hochwasseraktionsplan über ein eigenes Sofortprogramm sowie die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) mit 70 Prozent beteiligt. Der Bundeshaushalt 2024 müsse entsprechend angepasst werden, bevor er vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen werde, so Kämmerling. „Es wäre ein Unding, wenn der Bund sich bei der Schadensbewältigung des Weihnachtshochwassers, bei der Wiederherstellung des Hochwasserschutzes und bei seinem inzwischen erkennbar notwendigen schnellen Ausbau einen schlanken Fuß macht”, so Kämmerling. Sie betont abschließend die Notwendigkeit einer vorausschauenden Hochwasserpolitik, die die Sicherheit der Bevölkerung priorisiert, ohne Umweltschutzmaßnahmen gänzlich außer Acht zu lassen.
