David McAllister 100 Tage Ministerpräsident: “Niedersachsen bleibt auf Kurs”

Ministerpräsident David McAllister hat in einer Bilanz der ersten 100 Tage seiner Amtszeit hervorgehoben, dass er die Politik der Vernunft und der Glaubwürdigkeit fortsetze. Kontinuität und Verlässlichkeit bilden das Markenzeichen dieser Landesregierung. Alle wesentlichen Punkte aus seiner Regierungserklärung vom 1. Juli 2010 seien bereits erfolgreich umgesetzt.

Die Deutsche Einheit ist eine europäische Erfolgsgeschichte

Am 3. Oktober 2010 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum zwanzigsten Mal. Anlässlich des Feiertages bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler die Deutsche Einheit als „europäische Erfolgsgeschichte“. Das Bild Deutschlands im Ausland habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten positiv verändert.

Niedersachsen hat die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 18 Jahren

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler freut sich über die sehr positiven Arbeitsmarktdaten in Niedersachsen. „Der Arbeitsmarkt profitiert von der guten Wirtschaftslage der niedersächsischen Unternehmen. Allein im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen um über 14000 Arbeitslose gegenüber dem Vormonat gesunken. Wir haben jetzt die wenigsten Arbeitslosen in einem September […]

Niedersachsen ist nicht der Müllplatz der Bundesrepublik

Zu den Plänen der Bundesregierung Kohlenstoffdioxid in unterirdischen Speichern zu lagern, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler: „Niedersachsen ist nicht der Müllplatz der Bundesrepublik. Die Technologie zur Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) muss in den bekannten Demonstrationsvorhaben wissenschaftlich erprobt werden. Das gilt für alle Bundesländer und darf nur mit dem Einverständnis […]

Port Package III darf Investitionen und Arbeitsplätze nicht gefährden

Mit dem neuen Entwurf der Hafenrichtlinie Port Package III will die Europäische Kommission die Hafendienste in Europa liberalisieren. Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Häfen und Schifffahrt Bernd-Carsten Hiebing kritisiert, dass künftig der wirtschaftliche Betrieb der Hafenanlagen nur noch für einen begrenzt ausgeschriebenen Zeitraum möglich sein soll. So sei nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzung unter […]

Kommunale Spitzenverbände werden beim Kommunalverfassungsrecht selbstverständlich angehört

Als „schlicht unwahr“ hat heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas die Behauptung der SPD zurückgewiesen, das neue Kommunalverfassungsgesetz solle ohne die Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände den Landtag passieren. „Selbstverständlich hören wir die Kommunen an. Anderslautende Behauptungen sind falsch“, betonte Biallas.

Thiele: “Keine Razzia bei CDU in Niedersachsen”

Zur Meldung von Welt-Online, die Landesgeschäftsstelle der CDU in Niedersachsen sei durchsucht worden, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: “Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen vollumfänglich. Heute Morgen haben wir der Staatsanwaltschaft die uns aus dem Landtagswahlkampf 2002/2003 zur Verfügung stehenden Unterlagen für deren Ermittlungen zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg übergeben. Von einer Razzia […]

Thiele legt Bericht zu Nahrstedts Rolle im Landtagswahlkampf 2003 vor

Nur eine Woche nach bekannt werden der Vorwürfe des ehemalige Wolfsburger Stadtwerke-Pressesprechers Maik Nahrstedt gegen seine Vorgesetzten, hat CDU-Generalsekretär Ulf Thiele heute einen Bericht zu dem die CDU in Niedersachsen betreffenden Abschnitt vorgelegt. Darin werden die Behauptungen Nahrstedts umfassend widerlegt. Zuvor hatte die CDU-Landesgeschäftsstelle akribisch Wahlkampfordner, Sitzungsprotokolle und Abrechungen aus den Jahren 2002 und 2003 […]

CDU und FDP beschließen Änderungen zum neuen Kommunalverfassungsrecht

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen Änderungen zum Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Im Anschluss an die Sitzungen stellten die innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hans-Christian Biallas und Jan-Christoph Oetjen, die wesentlichen Änderungen vor:

Hüttendorf Hannover – Grünen-Happening auf Staatskosten

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag Dirk Toepffer hat seine Kritik am „Projekt Hüttendorf“ auf dem Ballhofplatz in der Hannoverschen Altstadt erneuert. Diese richtet sich vor allem gegen die eindeutig parteipolitischen Programmpunkte des vom Niedersächsischen Staatstheater veranstalteten Happenings. „Der Steuerzahler zahlt unter anderem für pseudointellektuelle Gespräche zur Energiepolitik mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Das […]

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