Landes-CDU startet mit Elan in das Jahr 2014

Niedersächsische Christdemokraten  fassen Beschlüsse zu politischen Schwerpunkten 2014 und zur Parteimodernisierung Mit zwei Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten für das Jahr 2014 und für eine moderne Parteiarbeit hat sich der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen auf seiner Klausurtagung am 17. Januar 2014 in Walsrode positioniert. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele legte einen „Fahrplan für den Wechsel“ mit fünf Projekten der modernen Volkspartei CDU vor, den der Landesvorstand einstimmig beschlossen hat. Das Konzept hat zum Ziel, die Partei inhaltlich, personell und organisatorisch weiterzuentwickeln. Es umfasst folgende Projekte:

1. Die Europawahl am 25. Mai 2014, die zahlreichen Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten, bis hin zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016, will die CDU nutzen, um ihre Position als stärkste politische Kraft im Land zu untermauern.
2. Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Christdemokraten in Niedersachsen inhaltlich auf die Kommunalwahlen 2016 und die Landtagswahlen vorbereiten.
3. Darüber hinaus wollen sie, auf Basis einer Mitgliederbefragung, die die Landes-CDU 2014 durchführen will, die Beteiligungsmöglichkeiten der CDU-Mitglieder weiter verbessern.
4. Mit Hilfe von Mentoren-Programmen will die Partei Neumitglieder und Sympathisanten aktiv einbinden, sowie
5. die Professionalität der Parteiorganisation und ihre Kampagnenfähigkeit dauerhaft sichern.

„Eine breite Beteiligung unserer Mitglieder an den inhaltlichen Diskussionen ist uns wichtig. Mit dem sogenannten „Zukunftsforum Niedersachsen“ bieten wir ihnen sowie interessierten Bürgern die Möglichkeit, flächendeckend die Zukunftsthemen unseres Landes zu diskutieren. Die Ergebnisse werden in das neue CDU-Grundsatzprogramm einfließen“, erklärte Ulf Thiele. Die CDU wolle langfristig tragfähige Konzepte für das Land entwerfen, die den Menschen neue Perspektiven geben. „Damit wollen wir das rot-grüne Intermezzo schnellstmöglich beenden. Denn die Stillstandspolitik dieser Landesregierung schadet Niedersachsen“, benannte Ulf Thiele die Zielrichtung des Konzepts. Der CDU-Landesvorstand nahm zudem ein von CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler verfasstes Eckpunktepapier unter der Überschrift „Niedersachsen regiert man nicht mit links“ zustimmend zur Kenntnis. Darin benennt er fünf Themenschwerpunkte für das Jahr 2014. „Unsere Zielsetzung in diesem Jahr wird sein, die rot-grüne Landesregierung zu stellen und den Menschen politisch echte Alternativen anzubieten“, so Björn Thümler. Die Wiederherstellung des Schulfriedens, der Einsatz für die innere Sicherheit, die Zukunftsfähigkeit der Kommunen, verlässliche Rahmenbedingungen für die niedersächsische Wirtschaft sowie solide Finanzen mit Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse sieht Björn Thümler als die zentralen inhaltlichen Schwerpunkte der niedersächsischen CDU. Als Beispiel nannte er den Umgang der Landesregierung mit den Schulen. „Bei Rot-Grün sind die Gymnasien nur noch reine Verfügungsmasse auf dem Weg zur flächendeckenden Einheitsschule“, stellte Björn Thümler klar. „Die Landesregierung bevormundet die Eltern auch bei der Inklusion, in dem Förderschulen entweder komplett abgeschafft oder deutlich eingeschränkt werden. Wir stehen auch hier für eine echte Wahlfreiheit“, so  der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU wolle den Schulfrieden in Niedersachsen wieder herstellen und die rot-grüne Politik gegen die Gymnasien und zulasten der Bildungsqualität  für die Schüler beenden. Björn Thümler und Ulf Thiele zeigten sich zuversichtlich. „Auf dieser Basis und mit viel Elan starten wir in das Jahr 2014. Wir sind bereit und fest entschlossen, uns weiterzuentwickeln und die CDU zu modernisieren“, erklärte Ulf Thiele, und Björn Thümler ergänzte: „Unsere Stärken, die Offenheit und Nähe zu den Menschen sowie die Geschlossenheit als Mannschaft sind dabei unsere große Stärke. Mit uns muss man rechnen. Wir greifen an.“ Die Papiere können Sie hier herunterladen:

• „Fahrplan für den Wechsel – Fünf Projekte der modernen Volkspartei CDU“, Beschluss des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen vom 17. Januar 2014
• „Niedersachsen regiert man nicht mit links!“, Landespolitisches Positionspapier des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler