Man kann nicht Roter Sheriff und Bremser zugleich sein

Hannover. Die CDU in Niedersachsen zeigt sich irritiert über Aussagen, die Innenminister Boris Pistorius am heutigen Donnerstag in einem Beitrag im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als klaren Angriff auf die CDU- Bundestagsfraktion formuliert hat. Dazu äußert sich Niedersachsens kommissarischer CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner wie folgt:

„Zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in Niedersachsen hat die CDU angesichts der angespannten Sicherheitslage zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht. Der Innenminister hat diese nahezu in Gänze abgelehnt. Nun fordert er die schnelle Verabschiedung von Befugnissen, die er selber auf Landesebene verweigert hat. Man kann nicht glaubwürdig auf Bundesebene als ‚Roter Sheriff‘ auftreten und gleichzeitig im eigenen Bundesland der Bremser sein.“

Dennoch wolle die CDU in Niedersachsen dem Innenminister die Hand reichen und ihm ein Angebot machen. Lechner betont: „Wir können auf Landesebene gerne Beschlüsse beschleunigen. Dafür können wir das sich aktuell in den parlamentarischen Beratungen befindliche niedersächsische Verfassungsschutzgesetz um eine eigene Rechtsgrundlage für die Quellen- Telekommunikationsüberwachung erweitern. Zudem stehen wir bereit, weitere notwendige Kompetenzen wie die Onlinedurchsuchung auf den Weg zu bringen!“ Auch dies sei auf Bundesebene an der SPD gescheitert.

„Sollte Herr Pistorius wirklich wollen, können wir für Niedersachsen schnell Fakten schaffen“, so Generalsekretär Lechner weiter. „Die Union will für Bund und Land handlungsfähige Sicherheitsbehörden, die den gestiegenen Gefahren im Terrorismus von rechts, links und islamistischer Seite wirksam entgegentreten können.“