McAllister zur Industriepolitik: „Kurs halten und Chancen nutzen“

Die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2010 hat uns gezeigt, dass gerade der Erhalt industrieller Arbeitsplätze eine Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes ist. Wenn aus Ideen neue Produkte und Arbeitsplätze entstehen sollen, brauchen wir tüchtige und gut ausgebildete Arbeitnehmer. Und genauso brauchen wir Menschen, die bereit sind, unternehmerische Verantwortung und persönliche Risiken zu übernehmen. Sie sollten im Rahmen einer „Industriepolitik 2030“ dabei unterstützt werden, aus ihren Geschäftsideen Unternehmen zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ziel dieser „Industriepolitik 2030“ sollte ein wettbewerbsfähiges und gerechtes Europa mit einer starken Wirtschaft sein. 1. Mit unserem starken Mittelstand und unserer leistungsfähigen Industrie haben wir in Deutschland die Krise schneller und besser überwunden als andere Länder. Europa soll ein wettbewerbsfähiger Standort von Industrie sein, indem Dienstleistung und Mittelstand in der EU gestärkt werden. 2. Eine sichere Unternehmensfinanzierung sollte gewährleisten werden. Die Europäische Investitionsbank hat ein Bürgschaftsprogramm speziell zur Absicherung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank eingeführt. Dieses Engagement gilt es zu verstärken. 3. Der Abbau von Bürokratie muss weiter voranschreiten. Dank des Normenkontrollrates haben sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft in Deutschland um 25 Prozent reduziert. Auch auf europäischer Ebene sollte ein Mentalitätswandel erfolgen. Bei allen europäischen Maßnahmen sollen die damit verbundenen Kosten und der Bürokratieaufwand berücksichtigt und transparenter werden. In allen künftigen EU-Gesetzgebungen sollte geprüft werden, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden können. 4. In Europa sollten die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt sein, dass unsere Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig ist. Gegen unfairen Wettbewerb muss stärker vorgegangen und Subventionen, die Wettbewerb verzerren, müssen abgebaut werden. Es darf nicht sein, dass wir in Europa Industriezweige verlieren, weil Konkurrenten auf anderen Kontinenten durch Subventionen oder Marktabschottung vor Wettbewerb geschützt werden. Gleichzeitig müssen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. Das sind vier entscheidende Herausforderungen einer europäischen „Industriepolitik 2030“ für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, die wir jetzt entschlossen anpacken sollten!